Rechtsprechung
| OLG Dresden, 11.04.2002 - 3 W 426/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Unterbrechung des selbstständigen Beweisverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
InsO § 85; ZPO § 240 § 485 § 494a
Unterbrechung des selbständigen Beweisverfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Papierfundstellen
- NZI 2002, 688
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG Hamburg, 22.03.2000 - 11 W 11/00
Unterbrechung des selbständigen Beweisverfahrens durch die Eröffnung des …
Auszug aus OLG Dresden, 11.04.2002 - 3 W 426/02
Da das selbstständige Beweisverfahren nicht zu einer streitigen Entscheidung führe, werde der Gemeinschuldner als Antragsgegner weder durch eine ungünstige Sach- noch eine Kostenentscheidung unmittelbar belastet (vgl. OLG Hamm, WiB 1997, 924 f.; a.A. OLG Hamburg, ZInsO 2001 132 [OLG Hamburg 22.03.2000 - 11 W 11/00] m.N. zum Meinungsstand).
- OLG Stuttgart, 30.11.2021 - 10 U 58/21
Selbständiges Beweisverfahren: Enden der Hemmung der Verjährung hinsichtlich …
Das selbstständige Beweisverfahren dient gerade der Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten und nicht der Provokation zusätzlicher Klagen (BGH, Beschluss vom 14.01.2010 - VII ZB 56/07 Rn 12.; vgl. BGH…, Beschluss vom 11.12.2003 - VII ZB 14/03 Rn. 10, juris, OLG Düsseldorf…, Urteil vom 22.02.2011 - 23 U 218/09 Rn. 147, juris; OLG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 04.11.2009 - 16 W 120/09 Rn. 2, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 11.04.2002 - 3 W 426/02 Rn. 2, juris). - BGH, 23.03.2011 - VII ZB 128/09
Selbstständiges Beweisverfahren: Unterbrechung durch Eröffnung des …
Rn. 7 b) Diese Erwägungen treffen jedenfalls dann nicht mehr zu, wenn in einem selbständigen Beweisverfahren die Beweisaufnahme beendet und das Verfahren damit sachlich abgeschlossen ist (vgl. OLG Dresden, NZI 2002, 688). - OLG Brandenburg, 05.05.2003 - 8 W 58/03
Insolvenzverfahren hat keine Auswirkungen
folgend auch LG Karlsruhe MDR 2001, 958; LG Stuttgart NZI 2003, 232; die Entscheidung OLG Dresden NZI 2002, 688 betrifft lediglich den Sonderfall der Insolvenzeröffnung während des Verfahrens gemäß § 494a ZPO nach bereits beendeter Beweisaufnahme) zu Unrecht in Frage gestellt.
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