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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 11.04.2002 - 3 W 426/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,16637
OLG Dresden, 11.04.2002 - 3 W 426/02 (https://dejure.org/2002,16637)
OLG Dresden, Entscheidung vom 11.04.2002 - 3 W 426/02 (https://dejure.org/2002,16637)
OLG Dresden, Entscheidung vom 11. April 2002 - 3 W 426/02 (https://dejure.org/2002,16637)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Unterbrechung des selbstständigen Beweisverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    InsO § 85; ZPO § 240 § 485 § 494a
    Unterbrechung des selbständigen Beweisverfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Papierfundstellen

  • NZI 2002, 688
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamburg, 22.03.2000 - 11 W 11/00

    Unterbrechung des selbständigen Beweisverfahrens durch die Eröffnung des …

    Auszug aus OLG Dresden, 11.04.2002 - 3 W 426/02
    Da das selbstständige Beweisverfahren nicht zu einer streitigen Entscheidung führe, werde der Gemeinschuldner als Antragsgegner weder durch eine ungünstige Sach- noch eine Kostenentscheidung unmittelbar belastet (vgl. OLG Hamm, WiB 1997, 924 f.; a.A. OLG Hamburg, ZInsO 2001 132 [OLG Hamburg 22.03.2000 - 11 W 11/00] m.N. zum Meinungsstand).
  • OLG Stuttgart, 30.11.2021 - 10 U 58/21

    Selbständiges Beweisverfahren: Enden der Hemmung der Verjährung hinsichtlich …

    Das selbstständige Beweisverfahren dient gerade der Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten und nicht der Provokation zusätzlicher Klagen (BGH, Beschluss vom 14.01.2010 - VII ZB 56/07 Rn 12.; vgl. BGH…, Beschluss vom 11.12.2003 - VII ZB 14/03 Rn. 10, juris, OLG Düsseldorf…, Urteil vom 22.02.2011 - 23 U 218/09 Rn. 147, juris; OLG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 04.11.2009 - 16 W 120/09 Rn. 2, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 11.04.2002 - 3 W 426/02 Rn. 2, juris).
  • BGH, 23.03.2011 - VII ZB 128/09

    Selbstständiges Beweisverfahren: Unterbrechung durch Eröffnung des …

    Rn. 7 b) Diese Erwägungen treffen jedenfalls dann nicht mehr zu, wenn in einem selbständigen Beweisverfahren die Beweisaufnahme beendet und das Verfahren damit sachlich abgeschlossen ist (vgl. OLG Dresden, NZI 2002, 688).
  • OLG Brandenburg, 05.05.2003 - 8 W 58/03

    Insolvenzverfahren hat keine Auswirkungen

    folgend auch LG Karlsruhe MDR 2001, 958; LG Stuttgart NZI 2003, 232; die Entscheidung OLG Dresden NZI 2002, 688 betrifft lediglich den Sonderfall der Insolvenzeröffnung während des Verfahrens gemäß § 494a ZPO nach bereits beendeter Beweisaufnahme) zu Unrecht in Frage gestellt.
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