Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO §§ 795 724 732 576 Abs. 1
  Erinnerung gegen die Zwangsvollstreckungsklausel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2003, 108

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• OLG Frankfurt, 22.09.1994 - 1 U 57/93

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Auslegung eines Teilvergleichs, Haftung für …

  Auszug aus OLG Koblenz, 07.02.2002 - 3 W 44/02

  Maßgebend ist dabei allein der protokollierte Inhalt des Vergleichs; auf andere Umstände, insbesondere auf die im Rechtsstreit vor Vergleichsabschluss gestellten Anträge kann nicht zurückgegriffen werden (vgl. KG, MDR 1989, 77 ; OLG Frankfurt, VersR 1995, 1061 ).
• OLG Hamm, 30.08.1973 - 14 W 66/73

  Auszug aus OLG Koblenz, 07.02.2002 - 3 W 44/02

  Ist das Ziel der Vollstreckung nicht aus dem Titel, sondern nur mit Hilfe von nicht aus dem Titel erkennbaren Umständen bestimmbar, dann ist der Titel nicht vollstreckbar (OLG Karlsruhe, OLGZ 1984, 341, 342; OLG Hamm, OLGZ 1974, 59, 60; OLG Koblenz, OLGZ 1976, 380, 381;… Zöller/Stöber, aaO., § 794 Rdn. 2).
• KG, 29.07.1988 - 1 W 2199/88

  Auszug aus OLG Koblenz, 07.02.2002 - 3 W 44/02

  Maßgebend ist dabei allein der protokollierte Inhalt des Vergleichs; auf andere Umstände, insbesondere auf die im Rechtsstreit vor Vergleichsabschluss gestellten Anträge kann nicht zurückgegriffen werden (vgl. KG, MDR 1989, 77 ; OLG Frankfurt, VersR 1995, 1061 ).
• LAG Düsseldorf, 13.08.1996 - 7 Ta 172/96

  Zwangsvollstreckung: Erteilung der Vollstreckungsklausel gegen den …

  Auszug aus OLG Koblenz, 07.02.2002 - 3 W 44/02

  Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle, der die Vollstreckungsklausel für einen Prozessvergleich gemäß §§ 795, 724 ZPO zu erteilen hat, ist jedoch zur Abhilfe berechtigt (vgl. LAG Düsseldorf, RPfleger 1997, 119;… Zöller/Stöber, ZPO , 22. Aufl., § 732 Rdn. 14;… Musielak/Lackmann, ZPO , 2. Aufl., § 732 Rdn. 9).
• OLG Karlsruhe, 08.03.1984 - 2 UF 186/83

  Auszug aus OLG Koblenz, 07.02.2002 - 3 W 44/02

  Ist das Ziel der Vollstreckung nicht aus dem Titel, sondern nur mit Hilfe von nicht aus dem Titel erkennbaren Umständen bestimmbar, dann ist der Titel nicht vollstreckbar (OLG Karlsruhe, OLGZ 1984, 341, 342; OLG Hamm, OLGZ 1974, 59, 60; OLG Koblenz, OLGZ 1976, 380, 381;… Zöller/Stöber, aaO., § 794 Rdn. 2).

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• OLG Saarbrücken, 15.11.2007 - 8 U 456/06

  Rechtswirkungen eines in einem Vorprozess geschlossenen Prozessvergleichs

  Geht es um seine - im Zwangsvollstreckungsverfahren vorzunehmende - Auslegung als Prozesshandlung, nämlich als Vollstreckungstitel i. S. des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, darf hierbei nach ganz herrschender Meinung allein auf seinen protokollierten Inhalt, das heißt seinen Wortlaut und den sich daraus ergebenden Sinnzusammenhang, hingegen - mit Ausnahme gesetzlicher Vorschriften - nicht auf andere tatsächliche oder rechtliche Umstände, insbesondere nicht auf die Prozessakten und die vor Vergleichsabschluss gestellten Anträge sowie ihre Begründung, zurückgegriffen werden; denn ansonsten würde es dem Prozessvergleich als Vollstreckungstitel an einem hinreichend bestimmbaren Inhalt fehlen (…vgl. BGH NJW 1993, 1995 f. Rdnr. 13, zit. nach juris; OLG Frankfurt VersR 1995, 1061, das allerdings zu Unrecht diese Grundsätze auf die Auslegung des materiell-rechtlichen Vertrags anwendet; OLG Stuttgart Rpfleger 1997, 446; OLG Koblenz JurBüro 2002, 550, 551;… Zöller/Stöber, a. a. O., § 794 Rdnr. 14a).
• LAG Hamm, 03.02.2010 - 10 Ta 537/09

  Unbegründeter Ordnungsgeldantrag des Betriebsrats zur Vollstreckung einer …

  Vielmehr ist maßgeblich darauf abzustellen, wie das hierzu berufene Vollstreckungsorgan, in erster Linie also das Vollstreckungsgericht oder auch ein Beschwerdegericht, den Inhalt der zu erzwingenden Leistungen verständigerweise versteht und festlegt (BGH 31.03.1993 - XII ZR 234/91 - NJW 1993, 1995; KG 29.07.1988 - 1 W 2199/88 - MDR 1989, 77; OLG Stuttgart 17.04.1997 - 8 WF 10/97 - RPfl 1997, 446; OLG Koblenz 07.02.2002 - 3 W 44/02 - JurBüro 2002, 551;… Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 794 Rn. 14 a m.w.N.).
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2011 - 3 Ta 251/10

  Bestimmtheit des Vollstreckungstitels - Zeugniserteilung

  Ist das Ziel der Vollstreckung nicht unmittelbar aus dem Titel, sondern nur mit Hilfe von nicht aus dem Titel erkennbaren Umständen bestimmbar, dann ist der Titel insoweit nicht vollstreckbar (vgl. OLG Koblenz 07.02.2002 - 3 W 44/02 -).
• LAG Hamm, 17.01.2006 - 1 Ta 371/05

  Klauselerteilung

  Er müsste aus sich heraus verständlich sein und auch für Dritte erkennen lassen, was der Gläubiger vom Schuldner verlangen kann (OLG Koblenz v. 07.02.2002 - InVo 2002, 510).