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Rechtsprechung
   OVG Saarland, 29.08.1989 - 3 W 458/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,13700
OVG Saarland, 29.08.1989 - 3 W 458/88 (https://dejure.org/1989,13700)
OVG Saarland, Entscheidung vom 29.08.1989 - 3 W 458/88 (https://dejure.org/1989,13700)
OVG Saarland, Entscheidung vom 29. August 1989 - 3 W 458/88 (https://dejure.org/1989,13700)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Maßgeblicher Zeitpunkt der Erfolgsprüfung bei der Gewährung von Prozesskostenhilfe; Begründung eines Asylbegehrens aufgrund der Situation der Tamilen in Sri Lanka

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2019 - 4 O 238/19

    Prozesskostenhilfe: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung hinreichender …

    Rn. 9 Ebenfalls offen bleiben kann, ob auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife nur dann abzustellen ist, wenn die Entscheidung des Gerichts (pflichtwidrig) verzögert wurde (…eine bloße Verzögerung genügen lassend OVG MV, Beschl. v. 07.11.1995 - 3 O 5/95 -, juris, Rn. 15; SaarlOVG, Beschl. v. 29.08.1989 - 3 W 458/88 -, juris, Rn. 8. Auf eine pflichtwidrige Verzögerung abstellend LSG NRW, Beschl. v. 10.05.2004 - L 6 B 4/04 P -, juris, Rn. 6;… LAG SH, Beschl. v. 19.10.2011 - 6 Ta 90/11 -, juris, Rn. 12, jeweils m.w.N.) und in welchem Umfang sich die Möglichkeit, Erhebungen anzustellen (vgl. § 118 Abs. 2 Satz 2 ZPO), auf die dem Gericht zustehende Zeit zur Entscheidung über den gestellten Prozesskostenhilfeantrag auswirkt (…vgl. hierzu BremOVG, Beschl. v. 02.03.1992 - 2 B 26/92 -, juris, Rn. 5).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2010 - 2 O 8/10

    Prozesskostenhilfe für Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § …

    Entscheidungsreife setzt grundsätzlich weiter voraus, dass dem Gegner gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO angemessene Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden ist (vgl. SaarlOVG, Beschl. v. 29.08.1989 - 3 W 458/88 -, Juris; OVG MV, Beschl. v. 04.02.2005 - 1 O 388/04 -, NVwZ-RR 2006, 509;… BayVGH, Beschl. v. 21.12.2009, a. a. O., RdNr. 3).
  • OVG Saarland, 12.12.2012 - 3 D 322/12

    Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt

    Rn. 9 vgl. bereits Beschluss des Senats vom 29.8.1998 - 3 W 458/88 -, juris.
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