Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 10.03.2000 - 3 W 46/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
ZPO § 42
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 42
Richterablehnung bei Strafantrag gegen eine Partei - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Befangenheit; Richter; Selbstablehnung; Strafverfahren; Zeuge; Strafantrag; Strafanzeige; Ablehnungsgrund
Verfahrensgang
- LG Frankenthal - 4 O 683/99
- OLG Zweibrücken, 10.03.2000 - 3 W 46/00
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 24.04.1996 - 2 BvR 1639/94
Richter - Ablehnung - Anzeige - Befangenheit
Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.03.2000 - 3 W 46/00
Durch Angriffe auf den Richter hier die Bedrohung einiger Richter des Landgerichts - kann eine Partei einen ihr unbequemen Richter nicht ausschalten (ganz herrschende Meinung, vgl. z.B. BVerfG NJW 1996, 2022; auch schon BGH NJW 1952, 1425; 1962, 749; OLG München NJW 1971, 384; NJW-RR 1988, 1535; Saarl. - BGH, 10.11.1961 - 4 StR 70/61
Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.03.2000 - 3 W 46/00
Durch Angriffe auf den Richter hier die Bedrohung einiger Richter des Landgerichts - kann eine Partei einen ihr unbequemen Richter nicht ausschalten (ganz herrschende Meinung, vgl. z.B. BVerfG NJW 1996, 2022; auch schon BGH NJW 1952, 1425; 1962, 749; OLG München NJW 1971, 384; NJW-RR 1988, 1535; Saarl. - LSG Hessen, 18.12.1985 - L 9 S 123/85
Befangenheit; Rechtsmißbrauch; Richter; Rechtsfrage; Besorgnis
Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.03.2000 - 3 W 46/00
Die Ablehnung als Manipulationstaktik ist Rechtsmissbrauch (Hess. LSG MDR 1986, 436, 437).
- OLG Hamm, 12.04.1988 - 4 U 303/87
Vollziehung einer einstweiligen Verfügung - Heilung des Zustellungsmangels
Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.03.2000 - 3 W 46/00
Durch Angriffe auf den Richter hier die Bedrohung einiger Richter des Landgerichts - kann eine Partei einen ihr unbequemen Richter nicht ausschalten (ganz herrschende Meinung, vgl. z.B. BVerfG NJW 1996, 2022; auch schon BGH NJW 1952, 1425; 1962, 749; OLG München NJW 1971, 384; NJW-RR 1988, 1535; Saarl. - BGH, 07.10.1952 - 1 StR 94/52
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit bei Antrag des …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.03.2000 - 3 W 46/00
Durch Angriffe auf den Richter hier die Bedrohung einiger Richter des Landgerichts - kann eine Partei einen ihr unbequemen Richter nicht ausschalten (ganz herrschende Meinung, vgl. z.B. BVerfG NJW 1996, 2022; auch schon BGH NJW 1952, 1425; 1962, 749; OLG München NJW 1971, 384; NJW-RR 1988, 1535; Saarl. - OLG Zweibrücken, 30.05.1994 - 5 Sa 8/94
Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.03.2000 - 3 W 46/00
Das Recht zur Selbstablehnung eines Richters wird durch die oben zitierte Rechtsprechung nicht berührt (vgl. Pfälz. OLG Zweibrücken MDR 1994, 832). - OLG München, 27.10.1970 - 1 U 1212/70
Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.03.2000 - 3 W 46/00
Durch Angriffe auf den Richter hier die Bedrohung einiger Richter des Landgerichts - kann eine Partei einen ihr unbequemen Richter nicht ausschalten (ganz herrschende Meinung, vgl. z.B. BVerfG NJW 1996, 2022; auch schon BGH NJW 1952, 1425; 1962, 749; OLG München NJW 1971, 384; NJW-RR 1988, 1535; Saarl.
- BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 18/06 B
Entscheidungsbefugnis des Revisions- oder Beschwerdegerichts über …
Eine Nichtbescheidung wegen offensichtlicher Rechtsmissbräuchlichkeit (vgl BVerfGE 11, 1, 5; 72, 51, 59;… BSG Beschluss vom 26. April 1989 - 11 BAr 33/88, juris, unter Bezug auf BSG SozR Nr. 5 zu § 42 ZPO; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11. März 1999 - 7 U (HS) 59/98, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10. März 2000 - 3 W 46/00, juris) kann beispielsweise dann gerechtfertigt sein, wenn eine Richterablehnung ohne neue Gesichtspunkte wiederholt wird, das Gesuch offensichtlich der Verfahrensverschleppung dienen soll oder der gesamte Spruchkörper pauschal abgelehnt wird. - OLG Rostock, 24.01.2022 - 3 W 144/21
Besorgnis der Befangenheit eines Richters nach dessen Strafanzeige und …
Es kann nach Auffassung des Senats jedoch nicht generell angenommen werden, ein Richter sei befangen, wenn er gegen eine Partei einmal eine Strafanzeige wegen eines vermeintlichen Diebstahls erstattet hat, denn anderenfalls mutet man einem Richter zu, auf einen jedem Bürger zustehenden strafrechtlichen Schutz zu verzichten (…vgl. OLG Koblenz, Beschluss v. 04.09.2002 - 9 WF 606/02 -, zit. n. juris, Rn. 3; OLG Zweibrücken, Beschluss v. 10.03.2000 - 3 W 46/00 -, zit. n. juris, Rn. 4;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 34. Aufl., § 42 Rn. 29 m.w.N.;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 42 Rn. 7 m.w.N.). - LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2008 - L 12 B 17/08
Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren; frühere Strafanzeige …
Dabei kann es der Senat dahingestellt sein lassen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Strafanzeige des erkennenden Richters gegen einen Verfahrensbeteiligten überhaupt Anlass zu einer Besorgnis der Befangenheit des Richters geben kann (dies ablehnend u.a. OLG Naumburg, Beschl. v. 2.6.2005 - 10 W 26/05; OLG Koblenz, Beschl. v. 4.9.2002 - 9 WF 606/02 = MDR 2003, 524; OLG Zweibrücken, Beschl v. 10.3.2000 - 3 W 46/00).
- VerfG Brandenburg, 23.08.2024 - VfGBbg 28/23
Strafanzeige wegen Beleidigung gegen einen Beteiligten; Keine Besorgnis der …
Hat der Betroffene seine Strafanzeige oder seinen Strafantrag in sachlicher Form angebracht und fehlen zusätzliche auf eine Voreingenommenheit hindeutende Umstände, liegt eine Besorgnis der Befangenheit nicht vor (vgl. OLG Koblenz…, Beschluss vom 4. September 2002 - 9 WF 606/02 -, Rn. 3; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10. März 2000 - 3 W 46/00 -, Rn. 3 f., juris;… G. Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 35. Auflage 2024, § 42 Rn. 29 m. w. N.). - LSG Baden-Württemberg, 20.08.2009 - L 7 AL 5250/08 Eine Nichtbescheidung wegen offensichtlicher Rechtsmissbräuchlichkeit (vgl BVerfGE 11, 1, 5; 72, 51, 59; Bundessozialgericht (BSG)…, Beschluss vom 26. April 1989 - 11 BAr 33/88 - (juris) unter Bezug auf BSG SozR Nr. 5 zu § 42 ZPO; Oberlandesgericht (OLG) Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11. März 1999 - 7 U (HS) 59/98 - (juris); OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10. März 2000 - 3 W 46/00 - (juris)) kann beispielsweise dann gerechtfertigt sein, wenn eine Richterablehnung ohne neue Gesichtspunkte wiederholt wird, das Gesuch offensichtlich der Verfahrensverschleppung dienen soll oder der gesamte Spruchkörper pauschal abgelehnt wird.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2026 - 19 B 1454/25
Besorgnis der Befangenheit von Mitgliedern der Teilkonferenz i.R.e. …
Rn. 8 Vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10. März 2000 - 3 W 46/00 - juris Rn. 3 m. w. N. (für den Fall der Bedrohung eines Richters). - LSG Baden-Württemberg, 17.11.2009 - L 11 SF 4819/09 Abgesehen davon, dass eine etwaige Strafanzeige wegen Falschaussage grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund darstellt (vgl OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10. März 2003, 3 W 46/00; OLG Koblenz, Urteil vom 10. April 2006, 12 U 309/05; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. Mai 2008, L 12 B 17/08 AL; jeweils veröffentlicht in juris), ist von der Klägerin weder vorgebracht noch ersichtlich, dass Richterin am Sozialgericht Dr. D. die Zeugin M. wegen Falschaussage bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hat.
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2009 - L 11 SF 2023/09 Abgesehen davon, dass eine solche Strafanzeige grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund darstellt (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10. März 2000, 3 W 46/00, OLG Koblenz, Urteil vom 10. April 2006, 12 U 309/05; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. Mai 2008, L 12 B 17/08 AL; jeweils zitiert nach juris), hat Dr. K. den Kläger gar nicht angezeigt (dienstliche Äußerung vom 20. April 2009).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".