Rechtsprechung
| OLG Köln, 20.10.2010 - I-3 W 55/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Regress nach § 116 SGB X - Beleganforderung durch Haftpflichtversicherer des Schädigers - keine Kostenübernahmeerklärung - Klage der BG - Kosten des Rechtsstreits - Kostenerstattungsanspruch der BG hinsichtlich der verlangten Belegkopien
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 119 Abs. 3; BGB § 811
Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs des Versicherers gegen den Geschädigten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Grundsätze zur Kostentragung im Falle der Vorlegung einer Urkunde gem. § 811 BGB; Anwendbarkeit des Auskunftsanspruchs nach § 119 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) auf den Kostentragungsgrundsatz des § 811 BGB
Verfahrensgang
- LG Köln, 22.06.2010 - 30 O 187/09
- OLG Köln, 20.10.2010 - I-3 W 55/10
Papierfundstellen
- VersR 2012, 79
- VersR 2012, 80
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- OLG München, 31.10.1986 - 11 W 1282/86
Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers; …
Auszug aus OLG Köln, 20.10.2010 - 3 W 55/10
Da die Vorlegung im Interesse desjenigen erfolgte, der sie verlangt, ist es ein Gebot der Gerechtigkeit, den Vorlegungsschuldner nicht mit den Kosten zu belasten (OLG München, GRUR 1987, 33). - BGH, 06.11.1979 - VI ZR 254/77
Fangprämie - §§ 823 Abs. 1, 249 BGB, Bearbeitungskosten, Schutzzweck der …
Auszug aus OLG Köln, 20.10.2010 - 3 W 55/10
Kopierkosten sind nicht mit dem reinen Zeitaufwand gleichzusetzen, der regelmäßig nicht erstattungsfähig ist (BGH NJW 1980, 119). - LAG Hamm, 28.08.1991 - 15 Sa 437/91
Prozeßkosten; Detektivkosten; Ersatzanspruch; Rechtsschutzinteresse; Verzögerung …
Auszug aus OLG Köln, 20.10.2010 - 3 W 55/10
Das Rechtsschutzbedürfnis für eine auf den materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch gestützte Klage fehlt nur soweit die Ansprüche sich decken, weil nur dann über die §§ 91 ff. ZPO insoweit ein einfacherer Weg zur Durchsetzung zur Verfügung steht (RG 130, 218; LAG Hamm DB 1992, 431). - AG Bad Homburg, 13.06.2006 - 2 C 413/06
Auszug aus OLG Köln, 20.10.2010 - 3 W 55/10
Der aus übergegangenem Recht vorgehende Versicherer mag die Kosten soweit verlangen können, wie er selbst Versicherungsleistungen erbracht hat (vgl. AG Bad Homburg, NJW-RR 2006, 1622). - OLG Hamm, 16.10.1968 - 3 W 72/68
Auszug aus OLG Köln, 20.10.2010 - 3 W 55/10
Dies gilt im Verhältnis zum aus übergegangenem Recht vorgehenden Sozialversicherungsträger genauso wie im Verhältnis zum geschädigten Dritten (§ 811 Abs. 1 S. 2 BGB; im Hinblick auf den geschädigten Dritten OLG Hamm VersR 1969, 741;… Knappmann , in: Prölls/Martin, VVG, § 158d Rn. 9 m.w.N.).
- LG Saarbrücken, 22.06.2012 - 13 S 37/12
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Erstattung von Sachverständigenkosten
Fordert der Versicherer entsprechende Belege an, steht dem Dritten ein Anspruch auf Kostenerstattung in entsprechender Anwendung des § 811 Abs. 2 BGB zu (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 20.10.2010 - 3 W 55/10, juris;… Prölss/Martin/Knappmann, VVG, 28. Aufl., § 119 Rn. 12;… Looschelders/Pohlmann, VVG, § 119 Rn. 9, jeweils m.w.N.). - LG Nürnberg-Fürth, 10.09.2013 - 12 O 1933/13
Einsichtsrecht des gesetzlichen Krankenversicherers in Behandlungsunterlagen
Sie kann vielmehr - von § 811 Abs. 2 BGB gedeckt - die Herausgabe von Kopien geltend machen, Zug um Zug gegen Erstattung der Vervielfältigungskosten (vgl. auch OLG Köln, VersR 2012, 79). - OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 1 W 24/23
Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nach übereinstimmender …
2.4.2 Ferner kann der Versicherer von dem geschädigten Dritten - oder hier der Klägerin als dessen Rechtsnachfolgerin (§ 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X;… vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 19.12.2023 - 12 U 17/23 [BeckRS 2023, 37396 Rn. 30]; OLG Köln, Beschl. v. 20.10.2010 - 3 W 55/10 [juris Rn. 1];… Stiefel/Mayer - Jahnke, Kraftfahrtversicherung, 19. Aufl. 2017, § 119 VVG Rn. 30; Werner, NJW-Spezial 2022, 9 [9]) - Auskunft verlangen, soweit diese zur Feststellung des Schadensereignisses und der Höhe des Schadens erforderlich ist (§ 119 Abs. 3 Satz 1 VVG); Belege kann der Versicherer insoweit verlangen, als deren Beschaffung dem Dritten billigerweise zugemutet werden kann (§ 119 Abs. 3 Satz 2 VVG). - LG Stuttgart, 07.11.2019 - 19 O 95/19
Pflicht zur Übersendung von Verkehrsunfallunterlagen gegen Kostenübernahme
Erfolgt diese nicht, kann ohne die Kostenfolge des § 93 ZPO Klage erhoben werden (OLG Köln, Beschluss vom 20. Oktober 2010 - 3 W 55/10).
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