Rechtsprechung
| OLG Celle, 24.05.2006 - 3 W 60/06 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 12.04.2006 - 4 O 106/06
- OLG Celle, 24.05.2006 - 3 W 60/06
- BGH, 12.10.2006 - IX ZB 96/06
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Zweibrücken, 04.09.2007 - 3 W 186/07
Richterablehnung: sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …
Gegen die Entscheidung über die Ablehnung eines Richters des erstinstanzlich tätigen Landgerichts kann deshalb nicht ohne Vertretung durch einen Rechtsanwalt form- und fristwahrend sofortige Beschwerde eingelegt werden (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschlüsse vom 22. August 2006 - 3 W 158/06 -, vom 31. März 2006 - 3 W 60/06 -, und vom 9. Oktober 2003 - 3 W 207/03 - OLG Köln MDR 1996, 1182 und OLGR 1999, 218;… Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 28. Aufl. § 46 Rn. 6;… Zöller/Vollkommer ZPO 26. Aufl. § 46 Rn. 16;… Musielak/Smid ZPO 5. Aufl. § 46 Rn. 6;… MünchKomm/Feibert ZPO 2. Aufl. § 46 Rn. 3). - OLG Celle, 24.07.2007 - 3 W 88/07 Ferner richteten sich auch die Verfahren 3 W 102/05, 3 W 60/06 sowie 3 W 63/07 gegen die jetzigen Beschwerdegegner.
dejure.org
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