Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 21.07.2020 - 3 W 66/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Streitwert eines Vergleichs mit Abgeltungsklausel betreffend Ansprüche nicht am Prozess beteiligter Dritter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Eberswalde - 2 C 552/18
- LG Frankfurt/Oder, 14.04.2020 - 16 S 350/19
- OLG Brandenburg, 21.07.2020 - 3 W 66/20
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OLG Karlsruhe, 26.06.2020 - 17 U 96/20
Voraussetzungen eines Vergleichsmehrwerts
Auszug aus OLG Brandenburg, 21.07.2020 - 3 W 66/20
Insoweit schließt sich der Senat der Auffassung des OLG München (Beschluss vom 15. Januar 2020 - 24 U 1530/19) und des OLG Karlsruhe (Beschluss vom 26. Juni 2020 - 17 U 96/20) an. - OLG München, 15.01.2020 - 24 U 1530/19
Kein Vergleichsmehrwert durch Abgeltungsklausel
Auszug aus OLG Brandenburg, 21.07.2020 - 3 W 66/20
Insoweit schließt sich der Senat der Auffassung des OLG München (Beschluss vom 15. Januar 2020 - 24 U 1530/19) und des OLG Karlsruhe (Beschluss vom 26. Juni 2020 - 17 U 96/20) an.
- OLG Brandenburg, 12.08.2020 - 1 W 9/20
Zulässigkeit der Beschwerde einer Prozesspartei gegen eine zu niedrige …
Denn auch solche begründen nur dann einen Vergleichsmehrwert, wenn sie zwischen dem Parteien des Rechtsstreits streitig gewesen sind (…2. Zivilsenat a. a. O. 3. Zivilsenat, Beschluss vom 21.7.2020, 3 W 66/20; OLG München, Beschluss vom 15.1.2020, 24 U 1530/19, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.6.2020, 17 U 96/20, zitiert nach juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.3.2018, 10 W 8/18, zitiert nach Juris).
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