Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 08.07.1996 - 3 W 66/96 |
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- KG, 21.05.2002 - 1 W 331/01
Kostenerstattung: Prozessgebühr für Klageabweisungsantrag bei fehlender …
Nach einer weithin vertretenen Gegenauffassung soll die nach klägerseits gestelltem Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens und Abgabe an das Streitgericht durch den Klageabweisungsantrag eines postulationsfähigen Anwalts des Bekl ausgelöste volle Prozessgebühr auch dann erstattungsfähig sein, wenn es weder zur Zustellung der Anspruchsbegründung noch zur Terminsbestimmung gekommen ist (vgl. OLG München JurBüro 1986, 877; OLG Saarbrücken JurBüro 1988, 1668/1669; OLG Stuttgart MDR 1990, 557; OLG Düsseldorf JurBüro 1994, 431; LG Berlin ZK 84 JurBüro 1997, 138;… Gebauer/Schneider, Anwaltskommentar BRAGO, § 43 Rdnr. 17).
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| OLG Frankfurt, 17.02.1997 - 3 W 66/96 |
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- juris (Volltext/Leitsatz)
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