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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 09.05.1985 - BLw 8/84

  Genehmigung eines Grundstücksverkaufs im Rahmen eines Projekts zur Erhaltung und …

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.08.2000 - 3 W 664/99

  Die nach § 9 Abs. 2 GrdstVG zu berücksichtigenden Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beschränken sich nicht auf Vorkehrungen zur Steigerung der Produktivität von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, sondern haben auch Gesichtspunkte des Umweltschutzes einzubeziehen (vgl. BGH NJW-RR 1986, S. 312;… AgrarR 1997, S. 154, 155), wie sie hier von der staatlichen Verwaltung verfolgt werden.
• BGH, 08.05.1998 - BLw 2/98

  Genehmigungsfähigkeit eines Landerwerbs durch einen Nichtlandwirt

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.08.2000 - 3 W 664/99

  Die Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke an einen Nichtlandwirt bedeutet eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens, soweit ein Landwirt am Erwerb interessiert und in der Lage ist (stdg. Rspr. des BGH, z. B. in RdL 1998, S. 210, 211).
• BVerfG, 11.04.1967 - 1 BvR 728/65

  Begriff der "ungesunden Bodenverteilung" im Grundstücksverkehrsrechts

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.08.2000 - 3 W 664/99

  Unabhängig von der Frage, ob das Land in diesem Zusammenhang ohne weiteres einem privaten Forstwirt gleichzustellen ist, genügt als Grund für eine Verweigerung der Genehmigung jedenfalls nicht das bloße Interesse des Fiskus am Erwerb zusätzlicher Waldgrundstücke, sondern als weitere Voraussetzung ist zu fordern, dass der vom Land angestrebte Erwerb im konkreten Fall der Verbesserung der Forststruktur dienen soll (vgl. BVerfG NJW 1967, S. 1363;… ebenso OLG Koblenz AgrarR 1989, S. 44, 45).
• BGH, 19.12.1967 - V BLw 30/67

  Rechtmäßigkeit der Versagung einer Genehmigung zu einem Kaufvertrag durch das …

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.08.2000 - 3 W 664/99

  Fehlt es dagegen an einem Kaufinteressenten, der Landwirt ist, so kann die Genehmigung i. d. R. nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG versagt werden (BGH WM 1968, S. 326).

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• OLG Dresden, 21.01.2019 - W XV 622/18
  Auch dies spricht gegen die Absicht der Errichtung eines Landwirtschaftsbetriebs, da die Zucht und Haltung von Pferden nur dann als Landwirtschaft angesehen werden kann, wenn die Tierhaltung ganz oder überwiegend aus Erzeugnissen des Betriebes ermöglicht wird (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Dezember 1995 - BLw 34/95, RdL 1996, S. 133, Rn. 9, zitiert nach juris; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 29. März 2011 - 101 W 4/10, RdL 2012, S. 16 ff, Rn. 32, zitiert nach juris; keine Landwirtschaft: Nutzung einer Wiesenfläche als Pferdekoppel: BGH…, Beschluss vom 8. Dezember 1995 - BLw 34/95, NJW-RR 1996, S. 528/9, Rn. 9, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 29. August 2000 - 3 W 664/99, RdL 2000, S. 302/3, Rn. 13, zitiert nach juris).