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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 22.07.2009 - 3 W 7/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,40111
OLG Brandenburg, 22.07.2009 - 3 W 7/09 (https://dejure.org/2009,40111)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22.07.2009 - 3 W 7/09 (https://dejure.org/2009,40111)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22. Juli 2009 - 3 W 7/09 (https://dejure.org/2009,40111)
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Wird zitiert von ... (6)

  • LG Freiburg, 03.12.2024 - 3 T 101/24

    Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens mit dem Ziel der …

    Schätzgrundlage hierfür ist zum einen der vom Schuldner monatlich zu zahlende Abschlagsbetrag (vgl. BGH…, Beschluss vom 11.10.2021 - I ZB 68/20, Rn. 3, beck-online), zum anderen der Zeitraum, der gemäß § 40 GKG mit dem Zeitpunkt der Anhängigkeit des Verfügungsantrages beginnt und die Erlangung eines Titels zur Durchsetzung der Zählersperre umfasst (vgl. OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 25.05.2011 - 4 W 112/11, Rn. 14, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 23.02.2010 - 13 W 17/10, Rn. 4, juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.07.2009 - 3 W 7/09, Rn. 8, juris).
  • LG Magdeburg, 18.11.2011 - 9 O 1648/11

    Streitwert der Klage auf Duldung der Stromzähler-Sperrung.

    Rn. 5 Das Oberlandesgericht Brandenburg (Beschluss v.22.7.2009, -3 W 7/09, zit.nach juris) geht davon aus, dass eine sechsmonatige Unterbrechung der Energielieferung aus Sicht eines klagenden Versorgungsunternehmens regelmäßig ausreichen wird, um dessen Kunden auch bei hartnäckiger Zahlungsunwilligkeit zur vertragsgemäßen, stetigen Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtung hinreichend anzuhalten; auf die Länge der gerichtlichen Verfahrensdauer komme es insofern nicht an.
  • OLG Hamm, 23.05.2022 - 2 W 20/21
    Nachweisen; OLG Koblenz, Beschluss vom 18.10.2011 - 5 W 596/11, BeckRS 2012, 11004; OLG Brandenburg, RdE 2010, 229, BeckRS 2009, 88790; OLG Braunschweig, NJW-RR 2006, 1584).
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