Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 20.06.1996 - 3 W 70/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 319
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Celle, 13.09.2005 - 4 W 167/05
Zugrundelegung des Bruttokaufpreises bei der Bestimmung eines Geschäftswertes in …
Die Entscheidung des OLG Zweibrücken vom 20. Juni 1996 (vgl. NJW-RR 1997, 319) stellt diesen Grundsatz nicht in Frage, sondern sieht lediglich für den Ausnahmefall, dass die Kaufvertragsparteien die Bezahlung der Umsatzsteuer lediglich unter einer Bedingung vereinbart haben, keine volle Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei dem Geschäftswert vor. - OLG Zweibrücken, 26.08.2008 - 3 W 14/08
Geschäftswertfestsetzung: Auslegung einer Regelung in einem …
Der Senat setzt sich damit nicht in Widerspruch zu seiner Entscheidung vom 20. Juni 1996 - 3 W 70/96 (NJW-RR 1997, 319 f.). - LG Koblenz, 08.08.1996 - 2 T 146/96
Kostenordnung; Berücksichtigung der Umsatzsteuer beim Gegenstandswert
Das LG grenzt gegen eine Entscheidung des OLG Zweibrücken (Beschluß - 3 W 70/96 - 20.6.1996, NJW-RR 1997, 319) ab:.
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 02.06.1997 - 3 W 70/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Rostock, 12.01.2007 - 2 U 5/06
Richterablehnung: Zulässigkeit eines nach der Beendigung des Verfahrens …
Ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Ablehnungsgesuch besteht von daher nicht (mehr), vielmehr ist für das Verfahren der Gegenvorstellung die Ablehnung der an der Ursprungsentscheidung beteiligten Richter grundsätzlich ausgeschlossen (BGH, Beschluss vom 11.07.2001 - AZ: 3 StR 462/00; BGH, Beschluss vom 06.08.1997 - AZ: 3 StR 337/96; BayerVwGH, Beschluss vom 03.04.2006 - AZ: 3 C 06.263; BFH, Beschluss vom 01.10.2002 - AZ: VII B 193/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.09.2000 - AZ: 1 Ws 497/00; OLG Schleswig, Beschluss vom 18.08.2000 - AZ: 11 W 36/94; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.06.1997 - AZ: 3 W 70/96).
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