Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 23.07.1990 - 3 W 78/90 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bindung des Rechtspflegers bei der Kostenfestsetzung an den Kostenausspruch im Vollstreckungstitel ; Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten bezüglich des Antrags auf Erlass eines Mahnbescheids; Verweigerung des rechtlichen Gehörs zu den Kostenrechnungen der Gegenseite ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bamberg, 20.02.1990 - 1 O 616/89
- OLG Bamberg, 23.07.1990 - 3 W 78/90
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- LG Berlin, 27.01.1987 - 82 AR 22/87
Auszug aus OLG Bamberg, 23.07.1990 - 3 W 78/90
Wird nämlich - wie hier - die Festsetzung zweifelsfreier Kosten beantragt, so genügt die Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses unter Beifügung von Abschriften der Kostenrechnungen an den Erstattungspflichtigen (vgl. LG Berlin MDR 1988, 149 = JurBüro 1987, 718 mit weiteren Nachweisen; ferner Mümmler JurBüro 1982, 647/648).
- OLG Düsseldorf, 26.04.2011 - 24 W 29/11
Verfahrensrecht - Nichtabhilfe- und Vorlageentscheidung erfolgt durch Beschluss
Denn eine Differenzierung nach einfach gelagerten, zweifelsfreien Sachverhalten ist zum einen kein brauchbares Abgrenzungskriterium (…so aber OLG München aaO.; OLG Bamberg JurBüro 1990, 1478).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 18.01.1991 - 3 W 78/90, 3 W 79/90 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Bamberg, 10.05.1991 - 6 W 7/91
Notwendigkeit der Einschaltung von Verkehrsanwälten für die Kostenentscheidung; …
Der neuen Rechtsmeinung des Bundesfinanzhofs hat sich eine Reihe von Oberlandesgerichten - für die Kostenerstattungspflicht in Zivilverfahren - angeschlossen (z.B. HansOLG Hamburg, Anwaltsblatt 90, 630 = NJW 91, 575; OLG Oldenburg NdsRPfl 91, 92; OLG Stuttgart MDR 91, 354; HansOLG Hamburg MDR 91, 355; SchlOLG SchlHA 91, 68; OLG Nürnberg Beschluß vom 19.03.1991, 3 W 566/91; OLG Saarbrücken Beschluß vom 05.02.1991, 5 W 21/91; HansOLG Bremen Beschluß vom 18.02.1991, 2 W 4/91; OLG Karlsruhe Beschluß vom 18.01.1991, 3 W 78/90; OLG Karlsruhe (Freiburg) Beschluß vom 28.12.1990, 13 W 250/90; OLG Stuttgart NJW 91, 572; OLG Düsseldorf NJW 91, 572).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 12.07.1990 - 3 W 78/90 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".