Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 05.02.2013 - 3 WF 10/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG -VV Nr. 1000 ; RVG -VV Nr. 1003
Erfallen der Einigungsgebühr für eine Zwischeneinigung in einem Sorgerechts- oder Umgangsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Einigungsgebühr möglich bei Zwischeneinigung in einem Sorgerechts- oder Umgangsverfahren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Wittmund, 10.08.2012 - 6 F 373/11
- OLG Oldenburg, 05.02.2013 - 3 WF 10/13
Papierfundstellen
- NJW 2013, 1613
- MDR 2013, 880
- FamRZ 2014, 1939
- Rpfleger 2013, 417
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 20.01.2011 - 25 WF 255/10
Entstehung der Terminsgebühr
Auszug aus OLG Oldenburg, 05.02.2013 - 3 WF 10/13
Diese Auffassung steht nicht in Widerspruch zu der Entscheidung des OLG Köln vom 20.01.2011 (AGS 2012, Seite 62), auf die die Bezirksrevisorin verweist.
- OLG Dresden, 21.12.2015 - 18 WF 86/15
Entstehung der Einigungsgebühr bei Vereinbarungen unter den Beteiligten in einem …
Entweder soll eine Einigungsgebühr bereits entstehen, wenn die vereinbarte Regelung Gegenstand eines gesonderten Verfahrens hätte sein können (OLG Oldenburg, Beschluss vom 05.02.2013 - 3 WF 10/13 -, OLG Zweibrücken, Beschluss vom 06.03.2014 - 6 WF 16/14 -, sämtliche zitiert nach juris; Thiel, AGS 2014, 270). - OLG Zweibrücken, 06.03.2014 - 6 WF 16/14
Erfallen der Einigungsgebühr im Umgangsverfahren
Nach anderer Auffassung ist auch für Zwischenvereinbarungen eine Einigungsgebühr anzusetzen, wenn die vorübergehende Regelung auch zum Gegenstand eines gesonderten Antrags (auf einstweilige Anordnung) hätte gemacht werden können (…vgl. Gerold/Schmidt, RVG , 21. Aufl., 1000 VV, Rn. 167; OLG Oldenburg, NJW 2013, 1613 ; im Ergebnis auch KG, FamRZ 2004, 1736 ). - OLG Jena, 16.06.2015 - 3 WF 219/15
Erfallen der Einigungsgebühr bei sogenannten Zwischenvergleichen im …
Nach anderer Auffassung (OLG Oldenburg, Beschluss vom 05.02.2013, Az.: 3 WF 10/13, zitiert nach juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 06.03.2014, Az.: 6 WF 16/14, zitiert nach juris) soll eine Einigungsgebühr zumindest dann anfallen, wenn durch die temporäre Regelung möglicherweise ein weiteres gerichtliches Verfahren, insbesondere ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, vermieden wurde.
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 14.05.2013 - 3 WF 10/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de
ZPO § 91; ZPO § 104
Auslegung einer Kostenregelung in einem Vergleich - Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Grundsätze zur Auslegung der Kostenregelung in einem Vergleich vor dem Beschwerdegericht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwaltskammer-hamm.de (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- AG Fürstenwalde, 19.10.2012 - 10 F 517/11
- OLG Brandenburg, 14.05.2013 - 3 WF 10/13
Papierfundstellen
- FamRZ 2014, 1220
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- BGH, 25.09.2008 - V ZB 66/08
Festsetzung der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs
Auszug aus OLG Brandenburg, 14.05.2013 - 3 WF 10/13
Von den Kosten des Rechtsstreits ausgenommen sind nur diejenigen Kosten, über die schon rechtskräftig befunden worden ist bzw. die - wie die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs - nicht unmittelbar zu den Kosten des Rechtsstreits gehören (vgl. BGH, NJW 2009, 519; NJW 2011, 1680; OLG Köln, Beschluss vom 13.6.2006 - 17 W 87/06, BeckRS 2006, 09809; OLG Düsseldorf, NJOZ 2002, 91; OLG Koblenz, Beschluss vom 16.1.1976 - 14 W 751/75, BeckRS 1976, 31142513; OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.8- 1989 - 8 W 383/89, BeckRS 1989, 02486). - BGH, 15.03.2011 - VI ZB 45/09
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs
Auszug aus OLG Brandenburg, 14.05.2013 - 3 WF 10/13
Von den Kosten des Rechtsstreits ausgenommen sind nur diejenigen Kosten, über die schon rechtskräftig befunden worden ist bzw. die - wie die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs - nicht unmittelbar zu den Kosten des Rechtsstreits gehören (vgl. BGH, NJW 2009, 519; NJW 2011, 1680; OLG Köln, Beschluss vom 13.6.2006 - 17 W 87/06, BeckRS 2006, 09809; OLG Düsseldorf, NJOZ 2002, 91; OLG Koblenz, Beschluss vom 16.1.1976 - 14 W 751/75, BeckRS 1976, 31142513; OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.8- 1989 - 8 W 383/89, BeckRS 1989, 02486). - OLG Köln, 13.06.2006 - 17 W 87/06
Vergleichskosten als Kosten des Rechtsstreits
Auszug aus OLG Brandenburg, 14.05.2013 - 3 WF 10/13
Von den Kosten des Rechtsstreits ausgenommen sind nur diejenigen Kosten, über die schon rechtskräftig befunden worden ist bzw. die - wie die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs - nicht unmittelbar zu den Kosten des Rechtsstreits gehören (vgl. BGH, NJW 2009, 519; NJW 2011, 1680; OLG Köln, Beschluss vom 13.6.2006 - 17 W 87/06, BeckRS 2006, 09809; OLG Düsseldorf, NJOZ 2002, 91; OLG Koblenz, Beschluss vom 16.1.1976 - 14 W 751/75, BeckRS 1976, 31142513; OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.8- 1989 - 8 W 383/89, BeckRS 1989, 02486).
- OLG Stuttgart, 30.08.1989 - 8 W 383/89
Auszug aus OLG Brandenburg, 14.05.2013 - 3 WF 10/13
Von den Kosten des Rechtsstreits ausgenommen sind nur diejenigen Kosten, über die schon rechtskräftig befunden worden ist bzw. die - wie die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs - nicht unmittelbar zu den Kosten des Rechtsstreits gehören (vgl. BGH, NJW 2009, 519; NJW 2011, 1680; OLG Köln, Beschluss vom 13.6.2006 - 17 W 87/06, BeckRS 2006, 09809; OLG Düsseldorf, NJOZ 2002, 91; OLG Koblenz, Beschluss vom 16.1.1976 - 14 W 751/75, BeckRS 1976, 31142513; OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.8- 1989 - 8 W 383/89, BeckRS 1989, 02486). - OLG Düsseldorf, 07.09.2001 - 9 W 61/01
Erstattung der Kosten für eine Sicherheitsleistung durch Bankbürgschaft
Auszug aus OLG Brandenburg, 14.05.2013 - 3 WF 10/13
Von den Kosten des Rechtsstreits ausgenommen sind nur diejenigen Kosten, über die schon rechtskräftig befunden worden ist bzw. die - wie die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs - nicht unmittelbar zu den Kosten des Rechtsstreits gehören (vgl. BGH, NJW 2009, 519; NJW 2011, 1680; OLG Köln, Beschluss vom 13.6.2006 - 17 W 87/06, BeckRS 2006, 09809; OLG Düsseldorf, NJOZ 2002, 91; OLG Koblenz, Beschluss vom 16.1.1976 - 14 W 751/75, BeckRS 1976, 31142513; OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.8- 1989 - 8 W 383/89, BeckRS 1989, 02486). - OLG Koblenz, 16.01.1976 - 14 W 751/75
Zulässigkeit einer unselbstständigen Anschlussbeschwerde; Festsetzung von vor …
Auszug aus OLG Brandenburg, 14.05.2013 - 3 WF 10/13
Von den Kosten des Rechtsstreits ausgenommen sind nur diejenigen Kosten, über die schon rechtskräftig befunden worden ist bzw. die - wie die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs - nicht unmittelbar zu den Kosten des Rechtsstreits gehören (vgl. BGH, NJW 2009, 519; NJW 2011, 1680; OLG Köln, Beschluss vom 13.6.2006 - 17 W 87/06, BeckRS 2006, 09809; OLG Düsseldorf, NJOZ 2002, 91; OLG Koblenz, Beschluss vom 16.1.1976 - 14 W 751/75, BeckRS 1976, 31142513; OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.8- 1989 - 8 W 383/89, BeckRS 1989, 02486).
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