Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 14.01.1997 - 3 WF 136/96 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LAG Hamm, 06.07.2005 - 4 Ta 425/05
Keine Neubewilligung von PKH nach vorherigem Entzug
3. Nach einer Entziehung der Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Nr. 4 ZPO kommt eine Neubewilligung für dieselbe Instanz gemäß §§ 114, 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO grundsätzlich nicht mehr in Betracht (OLG Koblenz v. 17.04.1996 - 13 WF 286/96, FamRZ 1996, 1426 = Rpfleger 1996, 354; OLG Naumburg v. 14.01.1997 - 3 WF 136/96, OLG-NL 1997, 186), selbst wenn sie auf eine Verschlechterung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gestützt wird (OLG Düsseldorf v. 01.03.1995 - 3 U 36/92, FamRZ 1996, 617 = Rpfleger 1995, 467).
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