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Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 01.07.2009

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.08.2009 - II-3 WF 144/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,8397
OLG Düsseldorf, 20.08.2009 - II-3 WF 144/09 (https://dejure.org/2009,8397)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.08.2009 - II-3 WF 144/09 (https://dejure.org/2009,8397)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. August 2009 - II-3 WF 144/09 (https://dejure.org/2009,8397)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    ZPO § 114; ; ZPO § 127 Abs. 2; ; RVG § 15a; ; RVG § 15a Abs. 1; ; RVG § 15a Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit der Neuregelung des § 15a RVG auf Altfälle; Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anwendbarkeit der Neuregelung des § 15a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) auf Altfälle; Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • OLG Stuttgart, 11.08.2009 - 8 W 339/09

    Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.08.2009 - 3 WF 144/09
    Nachdem in § 15a RVG keine Gesetzesänderung gesehen werden muss, sondern eine vom Gesetzgeber gewollte "Klarstellung" für die Anrechnung von Gebühren, um die durch die BGH-Rechtsprechung entstandenen vielfältigen Probleme in Bezug auf die Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr zu beheben, begegnet es keinen Bedenken, die seit dem 5. August 2009 in Kraft getretene Vorschrift des § 15a RVG auf noch nicht abschließend entschiedene "Altfälle" wie den vorliegenden anzuwenden (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.08.2009, Az. 8 W 339/09 - zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 01.07.2009 - 3 WF 144/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,44011
OLG Düsseldorf, 01.07.2009 - 3 WF 144/09 (https://dejure.org/2009,44011)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.07.2009 - 3 WF 144/09 (https://dejure.org/2009,44011)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01. Juli 2009 - 3 WF 144/09 (https://dejure.org/2009,44011)
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