Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 11.01.1999 - 3 WF 152/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beiordnungspflicht eines Rechtsanwalt im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger; Erfordernis der anwaltlichen Beratung für rechtliche Prüfung des Bestehens und der Höhe von Unterhaltsansprüchen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Wittenberg, 05.11.1998 - 5 FH 15/98
- OLG Naumburg, 11.01.1999 - 3 WF 152/98
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 26.09.2013 - 2 WF 176/13
Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren
Zum anderen wird die Meinung vertreten, dass im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger die Beiordnung eines Rechtsanwalts in der Regel geboten sei (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28. September 1999 - 15 WF 179/99 - MDR 2000, 706; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. Januar 1999 - 3 WF 152/98). - OLG Dresden, 04.09.2000 - 22 WF 244/00
Zur Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Verfahren
Mehrfach wird ausgeführt, dass im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger "grundsätzlich" oder "in der Regel" auf Antrag ein Rechtsanwalt beizuordnen sei (so u.a. OLG Braunschweig, Beschluss vom 18.06.1999 - 2 WF 101/99, Forum Familien- und Erbrecht 1999, 149; OLG Naumburg, Beschluss vom 11.01.1999 - 3 WF 152/98 ; OLG Schleswig, Beschluss vom 28.09.1999 - 15 WF 179/99 , MDR 2000, 706; Schulz in FUR 98, 385 f.; Dr. van Els in FamRZ 1999, 1356 f. [OLG München 03.11.1998 - 16 WF 1249/98] und Kuhnigk in FamRZ 2000, 762 f.). - OLG Schleswig, 28.09.1999 - 15 WF 179/99
Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Verfahren über den …
Unter diesen Umständen ist die Beiordnung eines Rechtsanwaltes in der Regel geboten (so auch OLG München FamRZ 1999, 792 ff.; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluß vom 11.01.1999 - 3 WF 152/98; Schulz, Das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger, JurBüro 1999, 456;… a. A. Zöller, Kommentar zur ZPO, 21. Aufl., Rn. 1 zu § 646 ZPO).
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