Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 25.07.2011 - 3 WF 182/11 |
Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erfallen der Terminsgebühr bei Absehen von mündlicher Verhandlung in Familienstreitsachen
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erfallen der Terminsgebühr bei Absehen von mündlicher Verhandlung in Familienstreitsachen
Verfahrensgang
- AG Wittenberg, 26.05.2011 - 4a F 370/10
- OLG Naumburg, 22.07.2011 - 3 WF 182/11
- OLG Naumburg, 25.07.2011 - 3 WF 182/11
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- OLG Celle, 16.09.2010 - 12 WF 102/10
Anwaltsgebühren bei Wiederaufnahme eines zuvor abgetrennten und ausgesetzten …
Auszug aus OLG Naumburg, 25.07.2011 - 3 WF 182/11
Hinsichtlich der Berechnung der Anteile der Anwaltsgebühren, die bei nach § 2 VAÜG ausgesetzten und wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren bereits im Scheidungsverfahren auf die Folgesache Versorgungsausgleich entfielen folgt der Senat dem OLG Celle - Beschluss vom 16.09.2010, 12 WF 102/10 (Differenzberechnung).Insoweit folgt der Senat dem OLG Celle - Beschluss vom 16.09.2010, 12 WF 102/10 (zitiert in juris; vgl. auch Schneider, AGS 2009, 517).
- BGH, 16.02.2011 - XII ZB 261/10
Scheidungsverbund: Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe …
Auszug aus OLG Naumburg, 25.07.2011 - 3 WF 182/11
Zum weiteren Ablauf des Verfahrens beim Amtsgericht ist anzumerken, dass der 12. Zivilsenat des BGH in seiner Entscheidung vom 16.02.2011 (abgedr. u.a. NJW 2011, 1141 = FamRZ 2011, 635 ) insbesondere zu den kostenrechtlichen Aspekten eines nach altem Recht aus dem Scheidungsverbund abgetrennten Versorgungsausgleichsfolgeverfahren und nach neuem Recht als selbständiges Verfahren fortzuführendes Versorgungsausgleichsverfahren nachfolgende Grundsätze aufgestellt hat. - KG, 26.05.2011 - 19 WF 102/11
Rechtsanwaltsvergütung: Anfall einer Terminsgebühr in einer …
Auszug aus OLG Naumburg, 25.07.2011 - 3 WF 182/11
Denn nach der amtlichen Anmerkung I zu Nr. 3104 RVG -VV entsteht in einer Versorgungsausgleichssache eine Terminsgebühr nicht, wenn das Gericht wie vorliegend von der Durchführung eines Termins nach § 221 Abs. 1 FamFG absieht (vgl. KG Berlin Beschluss vom 26.05.2011, Az.: 19 WF 102/11).
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 22.07.2011 - 3 WF 182/11 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 150 Abs 5 RVG, Nr 3104 RVG-VV, § 221 Abs 1 FamFG, § 2 VAÜG
Rechtsanwaltsvergütung: Entstehung einer Terminsgebühr in einer Versorgungsausgleichssache ohne Durchführung eines Erörterungstermins; Anwaltsgebühr bei einem wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Wittenberg, 26.05.2011 - 4a F 370/10
- OLG Naumburg, 22.07.2011 - 3 WF 182/11
- OLG Naumburg, 25.07.2011 - 3 WF 182/11
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- OLG Celle, 16.09.2010 - 12 WF 102/10
Anwaltsgebühren bei Wiederaufnahme eines zuvor abgetrennten und ausgesetzten …
Auszug aus OLG Naumburg, 22.07.2011 - 3 WF 182/11
Hinsichtlich der Berechnung der Anteile der Anwaltsgebühren, die bei nach § 2 VAÜG ausgesetzten und wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren bereits im Scheidungsverfahren auf die Folgesache Versorgungsausgleich entfielen folgt der Senat dem OLG Celle, Beschluss vom 16. September 2010, 12 WF 102/10 (Differenzberechnung).Insoweit folgt der Senat dem OLG Celle - Beschluss vom 16.09.2010, 12 WF 102/10 (zitiert in juris; vgl. auch Schneider, AGS 2009, 517).
- BGH, 16.02.2011 - XII ZB 261/10
Scheidungsverbund: Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe …
Auszug aus OLG Naumburg, 22.07.2011 - 3 WF 182/11
Rn. 9 Zum weiteren Ablauf des Verfahrens beim Amtsgericht ist anzumerken, dass der 12. Zivilsenat des BGH in seiner Entscheidung vom 16.02.2011 (abgedr. u.a. NJW 2011, 1141 = FamRZ 2011, 635) insbesondere zu den kostenrechtlichen Aspekten eines nach altem Recht aus dem Scheidungsverbund abgetrennten Versorgungsausgleichsfolgeverfahren und nach neuem Recht als selbständiges Verfahren fortzuführendes Versorgungsausgleichsverfahren nachfolgende Grundsätze aufgestellt hat. - KG, 26.05.2011 - 19 WF 102/11
Rechtsanwaltsvergütung: Anfall einer Terminsgebühr in einer …
Auszug aus OLG Naumburg, 22.07.2011 - 3 WF 182/11
Denn nach der amtlichen Anmerkung I zu Nr. 3104 RVG-VV entsteht in einer Versorgungsausgleichssache eine Terminsgebühr nicht, wenn das Gericht wie vorliegend von der Durchführung eines Termins nach § 221 Abs. 1 FamFG absieht (vgl. KG Berlin Beschluss vom 26.05.2011, Az.: 19 WF 102/11).
- OLG Bremen, 03.09.2012 - 5 WF 112/12
Erfallen der Terminsgebühr im Verfahren über den Versorgungsausgleich
Diese entsteht nach Auffassung des Senats im Versorgungsausgleichsverfahren vielmehr nur dann, wenn die Erörterung in einer mündlichen Verhandlung tatsächlich stattgefunden hat (so auch OLG Thüringen, FamRZ 2012, 329; KG, FamRZ 2011, 1978; OLG Rostock, Beschluss vom 22.09.2011, Az.: 10 WF 170/11, zitiert nach juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 22.07.2011, Az.: 3 WF 182/11, zitiert nach juris; OLG Dresden, Beschluss vom 28.06.2011, Az.: 21 WF 432/11, zitiert nach juris). - OLG Schleswig, 10.01.2013 - 15 WF 141/12
Anwaltsgebühren im isolierten Verfahren über den Versorgungsausgleich
Der Senat schließt sich damit der bisher zu der Anwendung von Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VVRVG im Rahmen von Versorgungsausgleichssachen gemäß § 221 Abs. 1 FamFG soweit ersichtlich einhellig vertretenen Ansicht an (OLG Bremen, Beschluss vom 03.09.2012 - 5 WF 112/12 -, bei [...]; OLG Brandenburg, FamRZ 2012, 1581 ; OLG Rostock, FamRZ 2012, 1581 f.; OLG Jena, FamRZ 2012, 329; KG FamRZ 2011, 1978 ; OLG Naumburg, Beschluss vom 22.07.2011 - 3 WF 182/11 -, bei [...]; OLG Dresden, Beschluss vom 28.06.2011 - 21 WF 432/11 -, bei [...];… vgl. auch Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG , 20. Aufl., Rn. 29 zu Nr. 3104 VV).
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