Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 19.06.1978 - 3 WF 195/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1978, 1031
Wird zitiert von ... (3)
- LAG Thüringen, 06.09.1996 - 8 Ta 97/96
Festsetzung einer Erörterungs- und Vergleichsgebühr für PKH-Anwalt
Solche Überlegungen in der Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte (vgl. nur OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.04.1975, NJW 75, 2211; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.06.1978, 3 WF 195/78, Juristisches Büro 1979, 48) die willkürliche Ergebnisse geradezu herausfordern, entsprechen nicht der vom Gesetzgeber getroffenen klaren Abgrenzung und würden den Urkundsbeamten bei der Kostenfestsetzung auch überfordern. - LAG Sachsen-Anhalt, 22.05.1995 - 2 Ta 57/95
Assessor; Rechtsanwalt; Gebührenrechtliche Gleichstellung; Wilkürliche Abgrenzung …
Demgegenüber wird die Auffassung vertreten, dass ein Assessor in dem Fall einem Rechtsanwalt gebührenrechtlich gleichzustellen sei im Sinne des § 4 BRAGO , wenn er in seiner Person alle Voraussetzungen für eine Anwaltszulassung erfülle, einen Antrag auf diese Zulassung bereits gestellt habe und deshalb kurz vor seiner Zulassung als Rechtsanwalt stehe (OLG Frankfurt, Urteil vom 08. April 1975 - 22 U 35/74 - = NJW 1975, 2211; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juni 1978 - 3 WF 195/78 - = AnwBl 1978, 426; VG Freiburg, Beschluss vom 27. Oktober 1983 - 7 K 271/82 = AnwBl 1984, 325; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09. November 1989 - 5 Ta 161/89 - = KostRsp. - LAG Sachsen-Anhalt, 27.06.1995 - 6 Ta 75/95
Diplomjurist; Rechtsanwalt ; Gebührenrechtliche Gleichstellung ; Analoge …
Die vom Arbeitsgericht Stendal vertretene Auffassung wird auch vertreten von: OLG Frankfurt, Urteil vom 08.05.1975 - 22 U 35/74 -, NJW 1975, 2211; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.06.1978 - 3 WF 195/78 -, AnwBl 1978, 426; VG Freiburg, Beschluss vom 27.10.1983 - 7 K 271/82 -, AnwBl 1984, 325 und LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.11.1989 - 5 Ta 161/89 -, Kostenrechtsprechung BRAGO § 4 Nr. 17.
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