Rechtsprechung
| OLG Jena, 16.06.2015 - 3 WF 279/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Koblenz, 19.09.2016 - 11 WF 718/16
Vergütung des Verfahrenskostenhilfeanwalts im Umgangsverfahren: Einigungsgebühr …
Rn. 10 Soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung, insbesondere zuletzt vom Thüringischen Oberlandesgericht (Beschluss vom 16.06.2016 - 3 WF 279/15, juris) vertreten wird, dass der Abschluss eines Zwischenvergleichs in Kindschaftssache keine Einigungsgebühr auslöse, da die Einigungsgebühr in diesen Sachen nur entstehe, wenn eine gerichtliche Entscheidung durch den Vergleich oder eine Vereinbarung entbehrlich wird oder wenn sich die Entscheidung der getroffenen Vereinbarung anschließe und das an Nr. 1003 Abs. 2 RVG fest macht, kann sich der Senat dem aus den genannten Gründen nicht anschließen. - AG Krefeld, 20.12.2017 - 69 F 178/17
Erinnerung gegen die Festsetzung der Vergütung (hier: Einigungsgebühr im …
Die Frage, ob eine Einigungsgebühr bei Abschluss eines Zwischenvergleichs im Umgangsverfahren entsteht, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten (dagegen Thüringer Oberlandesgericht 3 WF 279/15 vom 16.06.2015, dafür OLG Zweibrücken, 6 WF 16/14 vom 06.03.2014, OLG Koblenz 11 WF 718/16 vom 19.09.2016).
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