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  Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe Antrag auf Umgangsregelung als mutwillige Rechtsverfolgung Zweck der Verfahrenskostenhilfe Einzelfallbezogene Prüfung der Voraussetzungen des negativen Tatbestandsmerkmals der Mutwilligkeit

Verfahrensgang

• AG Kleve, 11.02.2020 - 19 F 364/19
• OLG Düsseldorf, 08.06.2020 - 3 WF 36/20

Papierfundstellen

• FamRZ 2021, 1391

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (9)

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• OLG Karlsruhe, 21.01.2019 - 18 WF 5/19

  Verfahrenskostenhilfe im Umgangsverfahren: Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2020 - 3 WF 36/20

  Hierbei ist der Zweck der Verfahrenskostenhilfe im Blick zu behalten, der eben nicht darauf gerichtet ist, auf Kosten der Allgemeinheit bedürftigen Personen Prozesse zu ermöglichen, die der nichtbedürftige Beteiligte bei vernünftiger und sachgerechter Einschätzung der Sach- und Rechtslage nicht führen würde, sondern der Gewährung von Rechtsschutzgleichheit zwischen Bemittelten und Unbemittelten (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 26.11.2008 - 1 BvR 1813/08 - FamRZ 2009, 191, zit. nach juris Rn. 18; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.01.2019 - 18 WF 5/19 - zit. nach juris Rn. 11;… Beschluss vom 22.2.2017 - 18 WF 32/17 - NZFam 2017, 863 zit. nach juris Rn. 7;… Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 114 Rn. 30f und § 76 FamFG Rn. 23 j.m.w.N).

  Rn. 21 Diese grundsätzlichen Anwendungskriterien für die Ausfüllung des Begriffs der Mutwilligkeit finden in Sorge- und Umgangsverfahren uneingeschränkt Anwendung (vgl. überzeugend OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.1.2019 - 18 WF 5/19, zitiert nach juris Rn. 12; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 27.3.2017 -2 WF 163/16 - zitiert nach juris Rn. 22; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 25.8.2009 - 9 WF 77/09 - FamRZ 2010, 310, zitiert nach juris Rn. 12).

  Rn. 22 b)Im Kontext der fallbezogenen Prüfung der Voraussetzungen des negativen Tatbestandsmerkmals der Mutwilligkeit im Sinne des § 114 Abs. 2 ZPO im Zusammenhang mit Sorge- und Umgangsverfahren wird in Rechtsprechung und Literatur kontrovers diskutiert, ob bzw. unter welchen Umständen das Unterlassen der Einschaltung des Jugendamtes oder sonstiger geeigneter Beratungsstellen vor Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe ein mutwilliges (und damit die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe/Prozesskostenhilfe ausschließendes) Verhalten darstellt (im Einzelnen zu den verschiedenen Ansätzen und unterschiedlichen tatsächlichen Voraussetzungen, unter denen Mutwilligkeit wegen fehlender Inanspruchnahme der Hilfe des Jugendamtes bejaht wurde eingehend OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.1.2019 - 18 WF 5/19 - zitiert nach juris Rn.13ff).

• BGH, 13.04.2016 - XII ZB 238/15

  Verfahrenskostenhilfe: Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung wegen Verursachung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2020 - 3 WF 36/20

  Der solcherart umrissene Begriff der Mutwilligkeit ist zwar nicht weit auszulegen; indessen ist unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des zu prüfenden Einzelfalles primär darauf abzustellen, ob zur Durchsetzung der Rechte des Antragstellers das Beschreiten des Rechtsweges unverzichtbar erscheint und sich eine bemittelte Personen in derselben Weise verhalten würde (vgl. BGH, Beschluss vom 13.4.2016 - XII ZB 238/15, FamRZ 2016, 1058 zit. nach juris Rn. 26).
• BVerfG, 26.11.2008 - 1 BvR 1813/08

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Prozesskostenhilfe in einem …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2020 - 3 WF 36/20

  Hierbei ist der Zweck der Verfahrenskostenhilfe im Blick zu behalten, der eben nicht darauf gerichtet ist, auf Kosten der Allgemeinheit bedürftigen Personen Prozesse zu ermöglichen, die der nichtbedürftige Beteiligte bei vernünftiger und sachgerechter Einschätzung der Sach- und Rechtslage nicht führen würde, sondern der Gewährung von Rechtsschutzgleichheit zwischen Bemittelten und Unbemittelten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.11.2008 - 1 BvR 1813/08 - FamRZ 2009, 191, zit. nach juris Rn. 18; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 21.01.2019 - 18 WF 5/19 - zit. nach juris Rn. 11;… Beschluss vom 22.2.2017 - 18 WF 32/17 - NZFam 2017, 863 zit. nach juris Rn. 7;… Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 114 Rn. 30f und § 76 FamFG Rn. 23 j.m.w.N).

• OLG Karlsruhe, 07.01.2016 - 20 WF 209/15

  Verfahrenskostenhilfe: Mutwilligkeit eines Antrags auf gerichtliche …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2020 - 3 WF 36/20

  Rn. 24 c)Denn unabhängig von der Inanspruchnahme staatlicher und sonstiger geeigneter Beratungsstellen erweist es sich in jedem Fall als mutwillig, wenn der Beteiligte unvermittelt und ohne überhaupt zuvor Kontakt zum anderen Elternteil mit dem Ziel einer außergerichtlichen Regelung des Umgangs zu suchen, einen Antrag auf gerichtliche Umgangsregelung stellt (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 7.1.2016 - 20 WF 29/15 - NJW 2016, 1522 zit. nach juris Rn. 11).
• OLG Karlsruhe, 22.02.2017 - 18 WF 32/17

  Verfahrenskostenhilfe in Gewaltschutzsachen: Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2020 - 3 WF 36/20

  Hierbei ist der Zweck der Verfahrenskostenhilfe im Blick zu behalten, der eben nicht darauf gerichtet ist, auf Kosten der Allgemeinheit bedürftigen Personen Prozesse zu ermöglichen, die der nichtbedürftige Beteiligte bei vernünftiger und sachgerechter Einschätzung der Sach- und Rechtslage nicht führen würde, sondern der Gewährung von Rechtsschutzgleichheit zwischen Bemittelten und Unbemittelten (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 26.11.2008 - 1 BvR 1813/08 - FamRZ 2009, 191, zit. nach juris Rn. 18; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 21.01.2019 - 18 WF 5/19 - zit. nach juris Rn. 11; Beschluss vom 22.2.2017 - 18 WF 32/17 - NZFam 2017, 863 zit. nach juris Rn. 7;… Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 114 Rn. 30f und § 76 FamFG Rn. 23 j.m.w.N).
• OLG Frankfurt, 27.03.2017 - 2 WF 163/16

  Mutwilligkeit bei Antrag auf Verfahrenskostenhilfe

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2020 - 3 WF 36/20

  Rn. 21 Diese grundsätzlichen Anwendungskriterien für die Ausfüllung des Begriffs der Mutwilligkeit finden in Sorge- und Umgangsverfahren uneingeschränkt Anwendung (vgl. überzeugend OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 21.1.2019 - 18 WF 5/19, zitiert nach juris Rn. 12; OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.3.2017 -2 WF 163/16 - zitiert nach juris Rn. 22; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 25.8.2009 - 9 WF 77/09 - FamRZ 2010, 310, zitiert nach juris Rn. 12).
• OLG Saarbrücken, 25.08.2009 - 9 WF 77/09

  Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung im Hinblick auf die Möglichkeit …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2020 - 3 WF 36/20

  Rn. 21 Diese grundsätzlichen Anwendungskriterien für die Ausfüllung des Begriffs der Mutwilligkeit finden in Sorge- und Umgangsverfahren uneingeschränkt Anwendung (vgl. überzeugend OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 21.1.2019 - 18 WF 5/19, zitiert nach juris Rn. 12; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 27.3.2017 -2 WF 163/16 - zitiert nach juris Rn. 22; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.8.2009 - 9 WF 77/09 - FamRZ 2010, 310, zitiert nach juris Rn. 12).
• OLG Düsseldorf, 06.02.2019 - 3 WF 134/18

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2020 - 3 WF 36/20

  Rn. 15 Zwar dürfte in dem hier in Rede stehenden, auf Erlass einer umgangsrechtlichen Regelung gerichteten Verfahren die erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht zu bejahen sein, denn in einem vom Amtsermittlungsgrundsatz (§ 26 FamFG) beherrschten Sorgerechts- bzw. Umgangsverfahren ist bereits dann die hinreichende Erfolgsaussicht zu bejahen, wenn das Familiengericht aufgrund des eingeleiteten Verfahrens den Sachverhalt zu ermitteln hat und sich nicht darauf beschränken kann, den Antrag ohne weiteres, also ohne jede Ermittlung und ohne jede Anhörung der Beteiligten zurückzuweisen (vgl. Senatsbeschluss vom 06.02.2019, II-3 WF 134/18, FamRZ 2020, 117).
• AG Kleve, 11.02.2020 - 19 F 364/19

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2020 - 3 WF 36/20

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 26.02.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Kleve vom 11.02.2020 (19 F 364/19) wird zurückgewiesen.

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