Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 26.03.2009 - 3 WF 66/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 29.04.2010 - 12 W 17/10
Familiensache: Einreichung eines isolierten PKH-Antrages mit Klageentwurf zum …
Daher ist die Einreichung einer Antragsschrift zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe, in der die Klage nur als Entwurf beigefügt wird, keine von der Vorschrift des Art. 111 Abs. 1 FGG-RG erfasste Verfahrenseinleitung (so auch OLG Braunschweig, NJW 2010, 452;… Münchener Kommentar/Papst, ZPO, 3. Aufl., § 111 FGG-RG Rn. 5; vgl. OLG Naumburg vom 26.03.2009 - 3 WF 66/09; anderer Ansicht allerdings OLG Celle vom 28.12.2009 - 17 W 100/09). - OLG Braunschweig, 26.11.2009 - 1 W 57/09
Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über einen …
Das Einreichen einer Antragsschrift zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe, in der - wie hier - zu dem gleichzeitig beigefügten Entwurf einer Klage ausdrücklich klargestellt wird, dass diese nur für den Fall der Prozesskostenhilfe erhoben werden soll, ist folglich auch keine von der Übergangsvorschrift des Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG erfasste Verfahrenseinleitung (so auch obiter dictum in OLG Naumburg, Beschl. v. 26.3.2009 - 3 WF 66/09, Leitsatz Satz 2, hier zit. n. juris).
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