Rechtsprechung
| KG, 04.10.1999 - 3 Ws 512/99, 2 AR 140/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Schleswig, 20.08.2007 - 2 Ws 343/07
Voraussetzungen eines Sicherungshaftbefehls bei unentschuldigtem Ausbleiben des …
Allerdings hat das Gericht und nicht der behandelnde Arzt über die Frage der Verhandlungsunfähigkeit eines Angeklagten zu befinden, dessen Aufgabe es ist, dem Gericht die tatsächlichen Grundlagen durch möglichst genaue Angaben zum medizinischen Befund und der Begleitumstände seiner Erhebung mitzuteilen (vgl. KG, Beschluss vom 04. Oktober 1999 - 3 WS 512/99 - juris Datenbank;… Beschluss des I. Strafsenats vom 29. Dezember 2004, aaO). - OLG Frankfurt, 20.01.2023 - 7 Ws 297/22
Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Hauptverhandlung
Fehlen - wie hier - solche konkreten Angaben über die Schwere der Erkrankung in einem Attest vermag das Gericht nicht festzustellen, ob der Angeklagte tatsächlich verhandlungsunfähig war (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 4. Oktober 1999 - 3 Ws 512/99 = BeckRS 1999, 16178; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. Dezember 2000 - 1 Ws 588/00, zitiert nach juris).
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