Rechtsprechung
| OLG Celle, 03.05.1977 - 3 Ws 142/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 29.04.1993 - III ZR 3/92
Schmerzensgeld bei rechtswidriger Inhaftierung nach Art 5 Abs. 5 MRK
Selbst wenn die Strafkammer (mit OLG Celle Beschluß vom 3. Mai 1977 - 3 Ws 142/77 - NdsRpfl 1977, 128 - und OLG Koblenz Beschluß vom 2. März 1978 - 1 Ws 58/78 - OLGSt § 459 h, S. 3) die gerichtliche Entscheidung nach § 458 StPO, vergleichbar etwa dem verwaltungsverfahrensrechtlichen Widerspruchsverfahren und im Gegensatz zur Durchgriffserinnerung, von erneuten Einwendungen gegen die Entschließung des Staatsanwalts vom 25. März 1986 abhängig machen konnte, hätte der Kläger vor Haftantritt keine ihm günstige gerichtliche Entscheidung mehr herbeiführen können. - LG Stade, 24.06.2003 - 12 KLs 141 Js 5145/94
Ausschließlichkeitsverhältnis; gerichtlich angeordneter Verfall; pfändungsfreie …
Der Antragsteller wehrt sich gegen eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde, wobei innerhalb der Staatsanwaltschaft die Entscheidung des Rechtspflegers staatsanwaltlich bestätigt wurde (vgl. OLG Celle vom 03.05.1977, 3 Ws 142/77, Meyer-Goßner, StPO, 46. Auflage, § 459 h, Rn. 1).
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