Rechtsprechung
| OLG Celle, 06.04.2017 - 3 Ws 156/17 (StrVollz) |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BayObLG, 19.06.2024 - 204 StObWs 257/24
Strafvollzug - anstaltsinterne Verlegung als gerichtlich überprüfbare …
Denn sowohl die Verlegung von der bisherigen Abteilung in eine andere Abteilung derselben Anstalt als auch die Verlegung von dem bislang zugewiesenen Haftraum in einen anderen Haftraum können als Realakte Maßnahmen im Sinne von § 109 StVollzG darstellen, die auf die Lebensverhältnisse des Gefangenen und seine aufgebauten sozialen Kontakte einwirken (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 6. April 2017 - 3 Ws 156/17 (StrVollz) -, juris Rn. 9 m.w.N.) und geeignet sind, ihn in seinen Persönlichkeitsrechten zu verletzen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 8. August 1989 - 1 Vollz (Ws) 82/89 -, NStZ 1989, 592).Dieses Ermessen ist sachbezogen und frei von Willkür auszuüben (vgl. KG…, Beschluss vom 22. Oktober 2012 - 2 Ws 409/12 Vollz -, NStZ-RR 2013, 122, juris Rn. 16; OLG Hamm, Beschluss vom 8. August 1989 - 1 Vollz (Ws) 82/89 -, NStZ 1989, 592) und unterliegt lediglich einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung (OLG Celle, Beschluss vom 6. April 2017 - 3 Ws 156/17 (StrVollz), juris Rn. 11; OLG München, Beschluss vom 17. Dezember 2018 - 5 Ws 70/18 (R) -, juris Rn. 9).
- OLG Celle, 04.12.2023 - 1 Ws 296/23
Sozialtherapie; Gefährlichkeit; Angezeigtheit; Therapiebedürftigkeit; …
Sowohl die Versagung von Vollzugslockerungen als auch durch die Verlegung in die sozialtherapeutische Abteilung sind gemäß § 109 Abs. 1 StVollzG anfechtbar und beschweren den Antragsteller im vorliegenden Fall (vgl. zur Verlegung OLG Celle, Beschluss vom 6. April 2017 - 3 Ws 156/17 (StrVollz) -, juris).
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