Rechtsprechung
| OLG Hamm, 15.06.2023 - 3 Ws 171/23 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StPO §§ 454 Abs. 1 S. 3; 463 Abs. 3
Unterbringung, psychiatrisches Krankenhaus, Anhörung, Vorführung des Untergebrachten, Transportart - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 454 Abs. 1 S. 3; StPO § 463 Abs. 3
Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Anhörung; Vorführung des Untergebrachten; Transportart - rechtsportal.de
StPO § 454 Abs. 1 S. 3; StPO § 463 Abs. 3
Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Anhörung; Vorführung des Untergebrachten; Transportart
Verfahrensgang
- LG Paderborn - 12 StVK 233/23
- OLG Hamm, 15.06.2023 - 3 Ws 171/23
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.08.2015 - StB 6/15
Entscheidung über die Reststrafenaussetzung ohne Anhörung des Verurteilten …
Auszug aus OLG Hamm, 15.06.2023 - 3 Ws 171/23
In Anbetracht dessen entband die am 12. April 2023 von dem Untergebrachten erklärte ernsthafte Weigerung, sich auf die nunmehr anstehende Art und Weise vorführen zu lassen, die Strafvollstreckungskammer von der Verpflichtung zu seiner mündlichen Anhörung (vgl. BGH, Beschluss vom 12. August 2015 - StB 6/15 -, juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Auflage 2022, § 454, Rn. 24). - OLG Hamm, 11.10.2011 - 1 Vollz (Ws) 459/11
Maßregelvollzug Amtshilfe Vorführung Sammeltransport
Auszug aus OLG Hamm, 15.06.2023 - 3 Ws 171/23
Rn. 3 So steht der Maßregelvollzugsklinik - wie von der Strafvollstreckungskammer in dem angefochtenen Beschluss zutreffend ausgeführt - bezüglich der Vorführung des Untergebrachten ein Organisations- und Ausgestaltungsermessen zu (OLG Hamm, Beschluss vom 11. Oktober 2011 - III-1 Vollz (Ws) 459/11 -, juris).
- OLG Hamm, 21.12.2023 - 3 Ws 458/23
Strafvollstreckungskammer; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; …
Die Strafvollstreckungskammer hätte daher nicht von der mündlichen Anhörung absehen dürfen (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 15. Juni 2023 - III-3 Ws 171/23 -, juris). - OLG Hamm, 04.09.2025 - 3 Ws 267/25
Ausreichende Betreuung in der Sicherungsverwahrung; umfassende …
Ihr steht bezüglich der Vorführung des Verurteilten ein Organisations- und Ausgestaltungsermessen zu (vgl. Senat, Beschlüsse vom 15. Juni 2023 - III-3 Ws 171/23 -, juris und 5. März 2024 - III-3 Ws 65/24), welches im Hinblick auf die Frage der Fesselung vorliegend auch nicht ausnahmsweise auf Null reduziert war. - OLG Hamm, 19.03.2024 - 3 Ws 85/24
Nicht behebbarer Verfahrensmangel wegen nicht durchgeführter mündlicher Anhörung …
Rn. 14 Zwar verbleibt es bei der Auffassung des Senats, dass der Maßregelvollzugsklinik - wie von der Strafvollstreckungskammer in dem angefochtenen Beschluss im Grundsatz zutreffend ausgeführt - bezüglich der Vorführung des Untergebrachten ein Organisations- und Ausgestaltungsermessen zusteht und auch eine Verschubung des Untergebrachten über eine Justizvollzugsanstalt inklusive dortiger Übernachtung grundsätzlich möglich ist, wenn dem Untergebrachten durch diese Verfahrensweise keine psychischen oder sonstigen gesundheitlichen Nachteile drohen und der Therapieerfolg nicht gefährdet wird (vgl. Senat, Beschlüsse vom 15. Juni 2023 - III-3 Ws 171/23 -, juris und 5. März 2024 - III-3 Ws 65/24). - OLG Hamm, 05.03.2024 - 3 Ws 65/24
Organisations- und Ausgestaltungsermessen hinsichtlich der Vorführung eines …
Der Senat hält insoweit ausdrücklich an seiner Rechtsprechung fest, nach der der Maßregelvollzugsklinik bezüglich der Vorführung des Untergebrachten ein Organisations- und Ausgestaltungsermessen zusteht (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Juni 2023 - III-3 Ws 171/23 -, juris). - KG, 20.02.2025 - 2 Ws 197/24
Verweigerung der Vorführung zum Anhörungstermin
Denn in jedem Fall liegt die Entscheidung über Sicherungsmaßnahmen beim Transport allein bei dem therapeutischen Leiter der Maßregelvollzugsklinik, dem insoweit ein Organisations- und Ausgestaltungsermessen zusteht (vgl. Senat, Beschluss vom 5. Dezember 2016 - 2 Ws 242/16 Vollz -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 15. Juni 2023 - III-3 Ws 171/23 -, juris).
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