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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 30.10.1980 - 3 Ws 198/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,2666
OLG Stuttgart, 30.10.1980 - 3 Ws 198/80 (https://dejure.org/1980,2666)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30.10.1980 - 3 Ws 198/80 (https://dejure.org/1980,2666)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30. Oktober 1980 - 3 Ws 198/80 (https://dejure.org/1980,2666)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Auslegung zugunsten der Rechtskraft bei Zweifeln über die Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels; Anwendung des Satzes "in dubio pro reo" bei Zweifeln über den Verjährungseintritt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 471 (Ls.)
  • MDR 1981, 424
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 02.05.1995 - 1 StR 123/95

    Frist - Fristversäumnis - Fristablauf - Zweifel - Revision - Revisionseinlegung

    Zweifel an der Versäumung der Revisionseinlegungsfrist wirken sich zugunsten des Beschwerdeführers aus (BGH NJW 1960, 2202, OLG Braunschweig NJW 1973, 2119 [OLG Braunschweig 10.08.1973 - Ss OWi 87/73], OLG Stuttgart NJW 1981, 471 [OLG Stuttgart 30.10.1980 - 3 Ws 198/80]).".
  • BayObLG, 16.09.2019 - 202 ObOWi 1611/19

    Beweislage hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der Rechtsbeschwerdebegründung bei …

    Soweit bei Zweifeln an der Rechtzeitigkeit jedenfalls eines zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Rechtsmittels hiervon abgewichen wird (so OLG Hamburg NJW 1975, 1750; OLG Celle NJW 1967, 640;… ebenso LR/Franke StPO 26. Aufl. § 341 Rn. 26;… SK-StPO/Frisch 5. Aufl. § 341 Rn. 29; offen gelassen OLG Stuttgart MDR 1981, 424), steht dem schon entgegen, dass die Annahme einer Meistbegünstigung bzw. die Anwendung des Zweifelssatzes im Verfahrensrecht keine Grundlage hat (…BeckOK-StPO/Wiedner a.a.O.).
  • OLG Hamm, 23.03.1981 - 1 Ss 359/81
    Dieser Ansicht haben sich das BayObLG (NJW 1966, 947), der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (MDR 1969, 1031) und die Oberlandesgerichte Braunschweig (NJW 1973, 2119), Oldenburg (OLGSt § 314 S. 1) und Stuttgart (NJW 1981, 471 L.S.) in Entscheidungen zu unterschiedlich gelagerten Fällen angeschlossen, in denen jedoch jeweils nur die Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels oder des Rechtsbehelfs zweifelhaft war, nicht jedoch dessen Eingang bei Gericht oder bei der zuständigen Behörde überhaupt ungeklärt blieb.
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