Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 22.04.1988 - 3 Ws 21/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1988, 799
- Rpfleger 1988, 427
Wird zitiert von ...
- VGH Bayern, 26.11.2013 - 3 M 13.2180
Erinnerung gegen den Kostenansatz; Übergangsvorschrift; Zuständigkeit des Senats; …
Nach § 10 Abs. 1 GKG a.F. verjähren Ansprüche auf Zahlung von Kosten in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Verfahren durch rechtskräftige Entscheidung über die Kosten, durch Vergleich oder in sonstiger Weise beendet ist (vgl. BGH B.v. 20.3.1997 - VII ZR 146/87 - NJW-RR 1997, 831); es kommt dabei weder auf die Entstehung noch auf die Fälligkeit oder auf die Bezifferbarkeit der Kosten an (vgl. OLG Karlsruhe B.v. 22.4.1988 - 3 Ws 21/88 - MDR 1988, 799).
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