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| OLG Celle, 17.09.2019 - 3 Ws 210/19 (MVollz) |
Zitiervorschläge
OLG Celle, Entscheidung vom 17. September 2019 - 3 Ws 210/19 (MVollz) (https://dejure.org/2019,60632)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 29.07.2024 - 203 StObWs 273/24
Entscheidung der Strafvollstreckungskammer, Rechtsbeschwerdeverfahren, …
Rn. 40 a. Die Vollzugsbehörde darf im gerichtlichen Verfahren, das auf die Nachprüfung einer Ermessensentscheidung oder einer Entscheidung im Ermessensspielraum gerichtet ist, keine neuen, zunächst außer Betracht gelassenen Gründe nachschieben (st. Rspr. vgl. Senat…, Beschluss vom 17. April 2023 - 203 StObWs 61/23-, juris Rn. 21 m.w.N.; OLG Hamm…, Beschluss vom 25. September 2023 - 1 Vollz 340+341/23 -, juris Rn. 20; OLG Celle, Beschluss vom 17. September 2019 - 3 Ws 210/19 -, juris Rn. 18; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Beschluss vom 18. Dezember 2015 - 3 Ws 104/15 Vollz -, juris Rn. 27;… Laubenthalt a.a.O. 12. Kap. § 115 Rn. 4 m.w.N.;… Spaniol a.a.O. § 115 Rn. 50;… Oelbermann a.a.O. K 85;… Bachmann a.a.O. Kap. P § 115 Rn. 85;… Arloth/Krä a.a. O. § 115 Rn. 4).
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