Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 24.03.2003 - 3 Ws 236/03 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Marburg, 17.01.2003 - 7a StVK 427/02
- OLG Frankfurt, 17.01.2003 - 3 Ws 236/03
- OLG Frankfurt, 24.03.2003 - 3 Ws 236/03
- BVerfG, 15.03.2004 - 2 BvR 669/03
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 04.09.2007 - 3 Ws 773/07
Strafvollzug: Anforderungen an die Begründung der Versagung des Empfangs von …
Obergerichtlich ist geklärt, dass das Recht des Gefangenen, in angemessenem Umfang Bücher und andere Gegenstände zur Fortbildung oder Freizeitgestaltung zu besitzen (§ 70 I StVollzG), worunter auch Empfangseinrichtungen für Videotext fallen (OLG Celle, NStZ 2002, 111; Senat, Beschl. v. 24.03.2003 - 3 Ws 236/03 [StVollz]), gesetzlichen Einschränkungen unterliegt.
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| OLG Frankfurt, 17.01.2003 - 3 Ws 236/03 |
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Verfahrensgang
- LG Marburg, 17.01.2003 - 7a StVK 427/02
- OLG Frankfurt, 17.01.2003 - 3 Ws 236/03
- OLG Frankfurt, 24.03.2003 - 3 Ws 236/03
- BVerfG, 15.03.2004 - 2 BvR 669/03
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