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| OLG Frankfurt, 30.01.2012 - 3 Ws 25/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 57 Abs 1 StGB, § 454b StPO
Reststrafaussetzung - gleichzeitige Entscheidung bei Anschlussvollstreckung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 57 Abs. 1; StPO § 454b
Anschlussvollstreckung; Gemeinsame Entscheidung über - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollstreckung des Restes mehrerer nacheinander zu vollstreckender Freiheitsstrafen; Grundätze über die gleichzeitige Entscheidung im Fall einer Anschlussvollstreckung
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 24.11.2011 - 2c StVK 1375/11
- OLG Frankfurt, 30.01.2012 - 3 Ws 25/12
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2012, 189
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OLG Zweibrücken, 17.03.1989 - 1 Ws 123/89
Halbstrafengesuch; Mündliche Anhörung; Verurteilter
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.01.2012 - 3 Ws 25/12
Die Entscheidung des Senats vom 26.06.2011 - 3 Ws 717/11 und des OLG Zweibrücken, MDR 1989, 843 betreffen einen anderen Fall (Notierung einer weiteren Strafe während des laufenden Beschwerdeverfahrens). - OLG Düsseldorf, 17.11.1998 - 1 Ws 782/98
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.01.2012 - 3 Ws 25/12
Rn. 3 Aus dieser Vollstreckungssituation ergibt sich, dass bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung der Antrag des Verurteilten auf Reststrafenaussetzung verfrüht war und bereits die Strafvollstreckungskammer ihn als unzulässig hätte verwerfen müssen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.11.1998 - 1 Ws 782-783/98 - juris = Rpfleger 1999, 147;… Appl, in: KK-StPO, 6. Aufl., § § 454b Rn 24;… Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 454b Rn 12). - OLG Jena, 02.05.2005 - 1 Ws 147/05
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.01.2012 - 3 Ws 25/12
Dies gilt auch bei der Anschlussvollstreckung von Freiheitsstrafen und Jugendstrafen, wenn - wie hier durch Beschluss vom 11.11.2010 - die Vollstreckung letztgenannter an die Staatsanwaltschaft gem. § 85 VI JGG abgegeben worden ist, weil hier über § 85 VI 2 JGG auch § 454 b StPO gilt (OLG Jena, Beschl. v. 02.05.2005 - 1 Ws 147/05 - juris).
- OLG Celle, 27.02.2025 - 1 Ws 27/25
Vollstreckung; Bewährung; Freiheitsstrafe; Keine isolierte Vorabentscheidung …
Die mit dem Rechtsmittel begehrte isolierte Vorabentscheidung bzgl. der Vollstreckungsaussetzung einer einzelnen Strafe - vorliegend der Gesamtfreiheitsstrafe aus der Verurteilung vom 1. Oktober 2020 - ist nicht zulässig (…MK/Groß/Kett-Straub, StGB, 4. Aufl., § 57 Rn. 45; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 30. Januar 2012 - 3 Ws 25/12, NStZ-RR 2012, 189 f. [OLG Hamm 22.12.2011 - I-23 W 3/11]; OLG Jena, Beschl. v. 9. August 2011 - 1 Ws 346/11, NStZ 2012, 389 f.).
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