Rechtsprechung
| OLG Celle, 14.06.1985 - 3 Ws 257/85 (StrVollz) |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVollzG § 113 Abs. 2 S. 1
Papierfundstellen
- NStZ 1985, 576
- StV 1986, 543
Wird zitiert von ... (5)
- BayObLG, 06.05.2024 - 203 StObWs 174/24
Strafvollzug - Frist für die Entscheidung über einen Antrag auf Gewährung von …
Die Frist von § 113 Abs. 1 StVollzG soll der Behörde eine ausreichende Bearbeitungszeit ermöglichen (OLG Celle, Beschluss vom 14. Juni 1985 - 3 Ws 257/85 (StrVollz) -, juris; OLG Celle, Beschluss vom 7. Juni 2006 - 1 Ws 224/06 (StrVollz) -, juris;… Laubenthal a.a.O. § 113 StVollzG Rn. 2).Solche Nachteile sind in der Regel bei Vollzugslockerungen zu erwarten (…vgl. BVerfG a.a.O. zu einem Antrag auf Urlaub;… OLG Hamm a.a.O.; OLG Celle, Beschluss vom 14. Juni 1985 - 3 Ws 257/85 (StrVollz) -, juris; BeckOK Strafvollzug Bund/Euler 25. Ed .
- BayObLG, 24.03.2026 - 203 StObWs 119/26
Rechtsbeschwerde, Prozesskostenhilfe, Untätigkeitsantrag, Verpflichtungsantrag, …
Das Übergehen eines eigentlichen Antragsbegehrens kann sowohl einen Verstoß gegen das sachliche Recht als auch gegen das in § 113 StVollzG geregelte Verfahrensrecht darstellen (vgl. OLG Celle, Entscheidung vom 14. Juni 1985 - 3 Ws 257/85, BeckRS 1985, 762; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 8. Juni 2021 - 2 BvR 1306/20, BeckRS 2021, 16955 Rn. 24).ex § 113 Abs. 2 S. 1 StVollzG, vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. November 2023 - 2 Ws 348/23 -, juris Rn. 8; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg a.a.O. Rn. 14 ff.; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 7. März 1997 - 3 Ws 125/97, BeckRS 1998, 283 m.w.N. OLG Celle, Entscheidung vom 14. Juni 1985 - 3 Ws 257/85, BeckRS 1985, 762; Spaniol a.a.O § 113 Rn. 6 und 4; Laubenthal/Nestler/Neubacher/Verrel/Baier/Bachmann a.a.O. Kap. P Rn. 55; Laubenthal in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal a.a.O. § 113 Rn. 3; Euler a.a.O. § 113 Rn. 6).
- LG Hildesheim, 25.06.2007 - 23 StVK 302/07
Strafvollzug: Pflicht der Justizvollzugsanstalt zur Umsetzung einer dem …
Einerseits sind Entscheidungen über Anträge auf Vollzugslockerungen stets eilig (BVerfG v. 26.02.1985 zu 2 BvR 1145/83 in BVerfgE 69, 161-174 und OLG Celle v. 14.06.1985 zu 3 Ws 257/85 in StV 1986, 543), wobei sich aus der zitierten Entscheidung des BVerfG auch ergibt, dass dies insbesondere auch hinsichtlich der Umsetzung einer Entscheidung über Vollzugslockerungen gilt. - OLG Hamm, 06.12.2018 - 1 Vollz (Ws) 476/18
Strafvollzug: Vornahmeantrag; Bearbeitungszeit bei Anträgen auf …
Rn. 16 Bei der - soweit es den am 02.06.2017 beantragten Begleitausgang zu einem Gerichtstermin betrifft - ohne nähere Ausführungen im angefochtenen Beschluss erfolgten Feststellung, dass keine solchen besonderen Umstände erkennbar und dem Betroffenen ein weiteres Abwarten zumutbar gewesen sei, ist indes nicht erkennbar berücksichtigt worden, dass solche Umstände insbesondere dann gegeben sind, wenn die Verzögerung der Entscheidung der Vollzugsbehörde dem Gefangenen unverhältnismäßige Nachteile bringt (…vgl. Arloth in: Arloth/Krä, StVollzG, 4. Aufl., § 113 Rn. 2;… Bachmann in: Laubenthal/Nestler/Neubacher/Verrel, Strafvollzugsgesetze, 12. Aufl., Abschn. P Rn. 54;… Laubenthal in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, Strafvollzugsgesetz, 6. Aufl., § 113 Rn. 2), und dass in diesem Zusammenhang allgemein anerkannt ist, dass Anträge auf Vollzugslockerungen in der Regel zeitnah zu bescheiden sind (vgl. BVerfG, NStZ 1985, 283; OLG Celle, NStZ 1985, 576; Arloth in: Arloth/Krä, a.a.O.; Bachmann in: Laubenthal/Nestler/Neubacher/Verrel, a.a.O.; Spaniol in: Feest/Lesting/Lindemann, Strafvollzugsgesetze, 7. Aufl., Teil IV,. - OLG Celle, 28.11.1989 - 1 Ws 343/89 Nach der Ablehnung des Antrags ist das Verfahren deshalb noch anhängig, es ist nur mehr über das eigentliche Begehren des Antragstellers, seinen Verpflichtungsantrag, zu befinden (vgl. Entscheidung des hiesigen 3. Strafsenats StV 1986, 543).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".