Rechtsprechung
| OLG Hamm, 24.06.2004 - 3 Ws 261/04 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- OLG Hamm, 24.06.2004 - 3 Ws 261/04
- BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 1486/04
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 1486/04
Darlegungsanforderungen für einen Klageerzwingungsantrag nach § 172 Abs. 3 Satz 1 …
gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Juni 2004 - 3 Ws 261/04 -.Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Juni 2004 - 3 Ws 261/04 - verletzt das Grundrecht der Beschwerdeführerin aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes.
- OLG Koblenz, 24.07.2025 - 4 Ws 367/25
Zustellfiktion und Wiedereinsetzung bei Rechtsmittelschreiben aus der Haft; …
Teilweise wurde während der Geltung der ursprünglichen Regelung des § 2 Nr. 3 der Postuniversaldienstleistungsverordnung eine Postlaufzeit von einem Tag (…BeckOK-StPO/Cirener, 55. Ed. 01.04.2025, § 44 Rn. 43; OLG Oldenburg, Beschl. v. 16.09.2013 - 1 Ws 547/13, juris; OLG Frankfurt, Beschl. v. 12.01.2016 - 3 Ws 956/15, juris; vgl. auch BGH, Beschl. v. 12.10.2022 - 4 StR 319/22, NStZ-RR 2022, 378), teilweise von zwei Tagen (BVerfG, Beschl. v. 14.01.2005 - 3 Ws 261/04, NStZ-RR 2005, 176; Beschl. v. 03.06.1975 - 2 BvR 99/74, NJW 1975, 1405; OLG Stuttgart, Beschl. v. 03.08.2009 - 1 Ss 1215/09, NStZ-RR 2010, 15) als Regelfall angesehen.
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