Rechtsprechung
| OLG Hamm, 24.07.2008 - 3 Ws 262/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Sachverständigengutachten
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StPO § 454 Abs. 2 Satz 3; StGB § 57 Abs. 1 Nr. 2
Sachverständigengutachten - Judicialis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen der zwingenden Anhörung eines Sachverständigen
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 24.06.2008 - StVK P 382/08
- OLG Hamm, 24.07.2008 - 3 Ws 262/08
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 24.10.1999 - 2 BvR 1538/99
Strafaussetzung zur Bewährung setzt Einzelfallprüfung voraus, ob vom …
Auszug aus OLG Hamm, 24.07.2008 - 3 Ws 262/08
Es muss eine (erhöhte) Wahrscheinlichkeit, wenn auch keine absolute Sicherheit (vgl. BVerfG NStZ 2000, 109; OLG Hamm Beschl. v. 05.11.2007 - 3 Ws 635/07; OLG Koblenz NJW 2000, 734, 735;… Schönke/Schröder-Stree 27. Aufl. § 57 Rdn. 14 m.w.N.) dafür bestehen, dass der Verurteilte zukünftig nicht erneut in kriminelle Verhaltensweisen abgleiten wird.Bei einem lang andauernden Strafvollzug kommt den Umständen der Tat nur noch eingeschränkte Aussagekraft zu, während andere Erkenntnisse, z.B. über das Verhalten im Vollzug oder die Lebensverhältnisse des Verurteilten, an Bedeutung gewinnen (BVerfG NStZ 2000, 109, 110).
- OLG Hamm, 05.11.2007 - 3 Ws 635/07
Prüfungsmaßstab für eine bedingte Entlassung
Auszug aus OLG Hamm, 24.07.2008 - 3 Ws 262/08
Es muss eine (erhöhte) Wahrscheinlichkeit, wenn auch keine absolute Sicherheit (vgl. BVerfG NStZ 2000, 109; OLG Hamm Beschl. v. 05.11.2007 - 3 Ws 635/07; OLG Koblenz NJW 2000, 734, 735;… Schönke/Schröder-Stree 27. Aufl. § 57 Rdn. 14 m.w.N.) dafür bestehen, dass der Verurteilte zukünftig nicht erneut in kriminelle Verhaltensweisen abgleiten wird.Dabei sind das Resozialisierungsinterese des Verurteilten und das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit, bei dem auch das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsgutes von Bedeutung ist, für die Bestimmung des Maßes der noch hinnehmbaren Rückfallgefahr zu berücksichtigen (OLG Hamm Beschl. v. 05.11.2007 - 3 Ws 635/07; Beschl. v. 17.03.1998 - 3 Ws 111/98).
- BGH, 18.11.1999 - IX ZR 153/98
Haftung des Notars wegen Verletzung eines Treuhandauftrages
Auszug aus OLG Hamm, 24.07.2008 - 3 Ws 262/08
Es muss eine (erhöhte) Wahrscheinlichkeit, wenn auch keine absolute Sicherheit (vgl. BVerfG NStZ 2000, 109; OLG Hamm Beschl. v. 05.11.2007 - 3 Ws 635/07; OLG Koblenz NJW 2000, 734, 735;… Schönke/Schröder-Stree 27. Aufl. § 57 Rdn. 14 m.w.N.) dafür bestehen, dass der Verurteilte zukünftig nicht erneut in kriminelle Verhaltensweisen abgleiten wird.
- OLG Hamm, 20.05.2008 - 3 Ws 187/08
Nachholung einer Anhörung durch das Beschwerdegericht
Auszug aus OLG Hamm, 24.07.2008 - 3 Ws 262/08
Gründe, die für eine Nachholung der versäumten Verfahrenshandlung durch das Beschwerdegericht sprechen würden, insbesondere Erfordernisse der Beschleunigung (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 20.05.2008 - 3 Ws 187/08), sind hier nicht erkennbar. - OLG Hamm, 27.02.2003 - 1 Ws (L) 9/03
Verwertung eines von der Justizvollzugsanstalt zur Frage der Lockerungseignung …
Auszug aus OLG Hamm, 24.07.2008 - 3 Ws 262/08
Auf diese Weise soll den Verfahrenbeteiligten die Möglichkeit gegeben werden, das Gutachten eingehend zu diskutieren und das Votum des Sachverständigen zu hinterfragen (OLG Hamm NStZ 2005, 55, 56; OLG Jena NStZ 2007, 421, 422). - OLG Jena, 23.03.2006 - 1 Ws 105/06
Reststrafenaussetzung
Auszug aus OLG Hamm, 24.07.2008 - 3 Ws 262/08
Auf diese Weise soll den Verfahrenbeteiligten die Möglichkeit gegeben werden, das Gutachten eingehend zu diskutieren und das Votum des Sachverständigen zu hinterfragen (OLG Hamm NStZ 2005, 55, 56; OLG Jena NStZ 2007, 421, 422). - OLG Hamm, 17.03.1998 - 3 Ws 111/98
Ablehnung der bedingten Entlassung, Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit …
Auszug aus OLG Hamm, 24.07.2008 - 3 Ws 262/08
Dabei sind das Resozialisierungsinterese des Verurteilten und das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit, bei dem auch das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsgutes von Bedeutung ist, für die Bestimmung des Maßes der noch hinnehmbaren Rückfallgefahr zu berücksichtigen (OLG Hamm Beschl. v. 05.11.2007 - 3 Ws 635/07; Beschl. v. 17.03.1998 - 3 Ws 111/98).
- OLG Hamm, 14.01.2010 - 3 Ws 2/10
Verwertung eines Sachverständigengutachtens ohne mündliche Anhörung des …
Auf diese Weise soll den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit eröffnet werden, das Gutachten eingehend zu diskutieren und das Votum des Sachverständigen zu hinterfragen (vgl. Senatsbeschluss v. 24.07.2008 - 3 Ws 262/08 m.w.N.; OLG Hamm, Beschl. v. 20.04.2009 - 1 Ws (L) 171/172/09). - OLG Hamm, 15.12.2016 - 4 Ws 380/16
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; mündliche …
Rn. 3 Der Umstand, dass entgegen der Regelung der §§ 463 Abs. 4 (a.F.), 454 Abs. 2 StPO bisher trotz der seit dem 05.07.2010 laufenden Vollstreckung der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bisher kein Sachverständiger mündliche angehört wurde und bisher auch nicht allseitig auf eine solche mündliche Anhörung wirksam verzichtet wurde, nötigt im vorliegenden Fall ausnahmsweise nicht zur an sich gebotenen (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 24.07.2008 - 3 Ws 262/08 - juris) Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. - OLG Hamm, 27.05.2025 - 1 Ws 106/25
Strafaussetzung zur Bewährung, Prognosegutachten, Anhörung des Sachverständigen, …
Auf diese Weise soll den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gegeben werden, das Gutachten eingehend zu diskutieren und das Votum des Sachverständigen zu hinterfragen (Senat, Beschluss vom 07.04.2025 - III - 1 Ws 76/25; OLG Hamm, Beschluss vom 24.07.2008, - 3 Ws 262/08). - OLG Hamm, 07.04.2025 - 1 Ws 76/25
Voraussetzungen eines Verzichts der Staatsanwaltschaft auf die mündliche Anhörung …
Auf diese Weise soll den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gegeben werden, das Gutachten eingehend zu diskutieren und das Votum des Sachverständigen zu hinterfragen (OLG Hamm, Beschluss vom 24.07.2008, - 3 Ws 262/08).
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