Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 15.11.1990 - 3 Ws 270/90 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1991, 470
- NStZ 1991, 150
- StV 1991, 431
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Braunschweig, 04.09.2020 - 1 Ws 205/20
Unzulässige Vollstreckung von Organisationshaft; Unterbrechung der …
Rn. 30 Dass der Vollzug der Maßregel noch nicht begonnen hat, weil die Staatsanwaltschaft - trotz intensiver Bemühungen - keinen Therapieplatz für den Verurteilten finden konnte, vermag an der gesetzlich bestimmten - und hier auch tatsächlich erfolgten - Unterbrechung der Strafvollstreckung gemäß § 454b Abs. 2 Satz 1 StPO nichts zu ändern (OLG Braunschweig, Beschluss vom 18. Mai 2020 - 1 Ws 101/20; vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9. November 1995 - 3 Ws 224/95, NStZ-RR 1996, 60; OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. November 1990 - 3 Ws 270/90, NStZ 1991, 150). - OLG Hamburg, 03.01.1994 - 2 Ws 584/93 Nach der herrschenden sogenannten materiell-rechtlichen Lösung ist ein Verurteilter bei Anwendung der §§ 57 ; 57a StGB hinsichtlich der zeitlichen Aussetzungsvoraussetzungen so zu behandeln, als wäre § 454b Abs. 2 StPO durch die Vollstreckungsbehörde beachtet worden (vgl. OLG Düsseldorf StV 1993, 88 ; OLG Karlsruhe in NStE Nr. 11 zu § 454b StPO ; OLG Stuttgart in NStZ 1991, 150 ;… Fischer in KK- StPO , 3. Aufl., § 454b Rdn. 6;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O.;… Maatz, a.a.O., 216); auch das Bundesverfassungsgericht (…a.a.O.) beschreitet - allein unter verfassungsrechtlicher Würdigung - diesen Weg, indem es die eine nachträgliche Neufestsetzung des Unterbrechungszeitpunktes verfolgende Verfassungsbeschwerde als mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig nicht zur Entscheidung annahm.
- OLG Zweibrücken, 01.08.1996 - 1 Ws 120/96 Letztlich scheitert ihre analoge Anwendung, weil es an einer ungewollten Regelungslücke fehlt, es sich also nicht um eine planwidrige Unvollständigkeit, sondern ein planmäßiges Schweigen des Gesetzes handelt (so auch LG Hamburg NStZ 1991, 150 ;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, aaO. Einl. Rdn. 202;… vgl. auch Lorenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 5. Aufl., S. 202, 361).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 29.01.1993 - 3 Ws 270/90 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LSG Hessen, 08.08.2019 - L 2 SF 69/17 Eine Überschreitung des Höchstsatzes lässt die geltende gesetzliche Regelung jedoch nicht zu (OLG Celle, Beschluss vom 29. Januar 1993, 3 Ws 270/90, juris).
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