Volltextveröffentlichungen (5)

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  StPO § 456a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 456a Abs. 2
  Strafvollstreckung: Nachholung der Vollstreckung bei freiwilliger Wiedereinreise des Verurteilten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit einer Festnahme eines Verurteilten im Zuge einer grenzpolizeilichen Einreisekontrolle an einem polnisch-deutschen Grenzübergang aufgrund eines Haftbefehls; Voraussetzungen für eine Nachholung der Strafvollstreckung bei einem aus dem Bundesgebiet ...

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2004, 343

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• OLG Hamburg, 19.10.1998 - 2 Ws 267/98

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2004 - 3 Ws 28/04

  Der Begriff der Rückkehr im Sinne von § 456a Abs. 2 Satz 1 StPO knüpft indes ersichtlich nicht an den Straftatbestand der vollendeten unerlaubten Einreise an (vgl. hierzu bereits OLG Hamburg NStZ-RR 99, 123, 124; KG, Beschluss v. 12, August 1999, 5 Ws 474/99), sondern umschreibt nur die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die Nachholung der Strafvollstreckung gegen einen Verurteilten, in dessen Person die Gründe für das Absehen von der Vollstreckung entfallen sind.

  Erfüllt ein Verurteilter - wie hier - durch sein ihm bewusstes und von ihm gewelltes, mithin freiwilliges Verhalten die Voraussetzungen einer "Rückkehr" im Sinne von § 456a Abs. 2 Satz 1 StPO, so ist ein Irrtum bei der rechtlichen Subsumtion des eigenen Handelns schon deshalb unbeachtlich, weil der Begriff der Rückkehr als tatsächlicher Bedingung für die Nachholung der Vollstreckung kein Verschulden an ihrer Verwirklichung voraussetzt (vgl. hierzu OLG Hamburg NStZ-RR 99, 123, 124f.).

  Macht daher die Staatsanwaltschaft von der in § 456a Abs. 2 Satz 3 StPO vorgesehenen Möglichkeit einer "Vorweganordnung" Gebrauch, so ist die Entscheidung nicht näher zu begründen, wenn offenkundig keine fallbezogenen Besonderheiten vorliegen, die eine Abweichung von der Regelfolge der Rückkehr nahelegen könnten (OLG Hamburg NStZ-RR 99, 123, 125; OLG Karlsruhe NStZ-RR 99, 222f.).

  Einer erneuten Ausübung des Ermessens nach erfolgter Rückkehr des Verurteilten bedarf es dann auch nicht, sofern keine Anhaltspunkte für eine entscheidungsrelevante Veränderung der Sachlage vorliegen (OLG Hamburg NStZ-RR 99, 123, 125;… KK-Fischer, aaO, § 456aRn. 4).

• OLG Karlsruhe, 03.02.1999 - 2 Ws 188/98

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2004 - 3 Ws 28/04

  Macht daher die Staatsanwaltschaft von der in § 456a Abs. 2 Satz 3 StPO vorgesehenen Möglichkeit einer "Vorweganordnung" Gebrauch, so ist die Entscheidung nicht näher zu begründen, wenn offenkundig keine fallbezogenen Besonderheiten vorliegen, die eine Abweichung von der Regelfolge der Rückkehr nahelegen könnten (OLG Hamburg NStZ-RR 99, 123, 125; OLG Karlsruhe NStZ-RR 99, 222f.).
• BGH, 09.02.2000 - 5 StR 650/99

  Einfuhr von Betäubungsmitteln; Vollendung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2004 - 3 Ws 28/04

  4 St 257/80|OLG Hamburg; 12.08.1982; 1 Ss 36/82|OLG Düsseldorf; 10.12.1981; 2 Ss 636/81">NJW 83, 529f.: Urkundenfälschung durch Vorlage eines verfälschten Reisepasses; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 38: Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln).
• LG Berlin, 08.01.1987 - 1 OpKLs 39/76

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2004 - 3 Ws 28/04

  Die Nachholung der Strafvollstreckung ist nur dann zulässig, wenn der aus dem Bundesgebiet ausgewiesene Verurteilte in das Bundesgebiet "zurückgekehrt" ist und die Rückkehr freiwillig erfolgte (LG Berlin StV 87, 258;… KK-Fischer, StPO, 5. Auflage, § 456a Rn. 4).
• KG, 12.08.1999 - 5 Ws 474/99

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2004 - 3 Ws 28/04

  Der Begriff der Rückkehr im Sinne von § 456a Abs. 2 Satz 1 StPO knüpft indes ersichtlich nicht an den Straftatbestand der vollendeten unerlaubten Einreise an (vgl. hierzu bereits OLG Hamburg NStZ-RR 99, 123, 124; KG, Beschluss v. 12, August 1999, 5 Ws 474/99), sondern umschreibt nur die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die Nachholung der Strafvollstreckung gegen einen Verurteilten, in dessen Person die Gründe für das Absehen von der Vollstreckung entfallen sind.

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• OLG Frankfurt, 29.06.2011 - 3 Ws 580/11

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung: Formerfordernisse nach § 172 Abs. 3 S. 1 …

  Dazu ist eine in sich geschlossene und aus sich heraus verständliche Schilderung des Sachverhalts zur objektiven und subjektiven Tatseite erforderlich, aus dem sich der dem Beschuldigten zur Last gelegte Straftatbestand ergibt und der bei Unterstellung hinreichenden Tatverdachts die Erhebung der öffentlichen Klage in materieller und formeller Hinsicht rechtfertigen würde (vgl. OLG Frankfurt am Main, u. a. Beschluss vom 09.02.2004 - 3 Ws 28/04 - st. Rspr.; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1998, 365; OLG Hamm NStZ 1992, 250;… Karlsruher Kommentar [ Schmid ], StPO, 6. Auflage 2008, § 172 Rdnr. 34;… Meyer-Goßner, StPO, 53. Auflage, § 172 Rdnr. 27a ff.).