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| KG, 03.06.1998 - 3 Ws 303/98, 1 AR 1404/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Sachsen, 20.12.2016 - L 3 AS 1111/14
Ordnungsgeld
Die fehlende Darstellung kann auch nicht durch nachträglich abgegebene dienstliche Erklärungen des Vorsitzenden, des Protokollführers oder anderer Verfahrensbeteiligter ersetzt werden (vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 6. Juli 1979, a. a. O.; KG Berlin, Beschluss vom 3. Juni 1998 - 1 AR 1404/97 - 3 Ws 303/98, 1 AR 1404/97, 3 Ws 303/98 - juris Rdnr. 3, m. w. N.; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 14. März 2013, a. a. O.;… Baumbach, a. a. O.;… Hommel, a. a. O.;… Lückemann, a. a. O.). - LSG Sachsen, 20.12.2016 - 3 AS 1111/14 Die fehlende Darstellung kann auch nicht durch nachträglich abgegebene dienstliche Erklärungen des Vorsitzenden, des Protokollführers oder anderer Verfahrensbeteiligter ersetzt werden (vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 6. Juli 1979, a. a. O.; KG Berlin, Beschluss vom 3. Juni 1998 - 1 AR 1404/97 - 3 Ws 303/98, 1 AR 1404/97, 3 Ws 303/98 - Rdnr. 3, m. w. N.; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 14. März 2013, a. a. O.;… Baumbach, a. a. O.;… Hommel, a. a. O.;… Lückemann, a. a. O.).
- OLG Jena, 28.08.2007 - 1 Ws 314/07
Ordnungsmittel
Der Inhalt des Protokolls kann nicht nachträglich durch Erklärungen, und zwar auch nicht durch dienstliche Erklärungen des Richters und/oder des Protokollführers ¿aufgefüllt¿ werden (vgl. KG, Beschluss vom 03.08.1998, 1 AR 1404/97 ¿ 3 Ws 303/98 bei juris; Beschluss des Senats 1 Ws 141/07 vom 19.04.2007).
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