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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OLG Hamm, 26.09.1983 - 3 Ws 369/83

  Auszug aus KG, 12.07.1999 - 3 Ws 325/99

  Anerkannt ist allerdings, daß das Verhalten eines Beschuldigten für die Anordnung der Verfolgungsmaßnahme nicht mehr zurechenbar im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG ist, wenn es allein oder überwiegend infolge eines groben Bearbeitungsfehlers der Strafverfolgungsbehörde angeordnet oder aufrechterhalten wird (vgl. OLG Hamm, MDR 1984, 253; KG VRS 44, 122, MDR 1975, 167, 168;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aa0 Rdn. 7).

  Erforderlich sind vielmehr derart grobe Fehler oder auch Versäumnisse in der Beweiserhebung, die die durchgeführte rechtliche Würdigung als abwegig oder schlechthin unvertretbar erscheinen lassen (vgl. OLG Hamm NJW 1972, 1477, 1478; OLG Hamm MDR 1984, 253; Kleinknecht/Meyer-Goßner aa0).

• KG, 01.02.1983 - 3 Ws 12/83

  Unfallort; Entfernen; Grob; Fahrlässig; Grobe Fahrlässigkeit; Alkohol

  Auszug aus KG, 12.07.1999 - 3 Ws 325/99

  Maßgebend für die Beurteilung ist der Sachverhalt, wie er sich im Zeitpunkt der Anordnung der Maßnahme den Verfahrensbeteiligten darstellte (vgl. KG VRS 64, 373;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl., § 5 StrEG Rdn. 10).
• OLG Hamm, 14.01.1972 - 4 Ws 345/71

  Auszug aus KG, 12.07.1999 - 3 Ws 325/99

  Erforderlich sind vielmehr derart grobe Fehler oder auch Versäumnisse in der Beweiserhebung, die die durchgeführte rechtliche Würdigung als abwegig oder schlechthin unvertretbar erscheinen lassen (vgl. OLG Hamm NJW 1972, 1477, 1478; OLG Hamm MDR 1984, 253; Kleinknecht/Meyer-Goßner aa0).

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• OLG Karlsruhe, 21.09.2004 - 1 Ss 102/04

  Teilnahme am Straßenverkehr in alkoholisiertem Zustand: Beweiswürdigung; …

  Ab dem Zeitpunkt der Berufungshauptverhandlung am 18.02.2004 ist das Verhalten des Angeklagten aber nicht mehr als ursächlich für die Entziehung der Fahrerlaubnis anzusehen, da die Strafkammer die sich aufgrund ihrer Beweiswürdigung aufzeigende Rechtslage hätte erkennen können und müssen (vgl. KG Beschluss vom 12.07.1999, 3 Ws 325/99;… Meyer-Goßner, a.a.O., Rn. 7).
• KG, 20.06.2011 - 4 Ws 48/11

  Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Anspruchsausschluss wegen grob …

  Bei möglichen Fehlern in der rechtlichen Beurteilung der Sachlage ist darauf abzustellen, ob die von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht vorgenommene rechtliche Würdigung abwegig oder schlechthin unvertretbar war oder die fehlerhafte Rechtsauffassung bei sorgfältiger Prüfung der Rechtslage offen zu Tage getreten wäre (vgl. Senat, Beschluss vom 13. November 2002 - 4 Ws 166/02 - KG, VRS 100, 317-319; Beschluss vom 12. Juli 1999 - 3 Ws 325/99 - [Juris]; Senat, Beschluss vom 10. März 1997 - 4 Ws 217/96 - [Juris]; OLG Hamm MDR 1984, 253; MDR 1975, 167; OLG Stuttgart NJW 1977, 641;… Kunz StrEG, 4. Aufl., § 5 Rdn. 52;… Meyer, StrEG 7. Aufl., § 5 Rdn. 73).