Rechtsprechung
| KG, 22.07.2015 - 3 Ws 336/15 - 141 AR 339/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 230 Abs 2 StPO, § 411 Abs 2 StPO
Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung über den Einspruch gegen einen Strafbefehl: Erlass eines Haftbefehls bei Anwesenheit eines ordnungsgemäß bevollmächtigten Verteidigers; milderes Mittel des Vorführungsbefehls - verkehrslexikon.de
Haftbefehl oder Vorführungsbefehl bei Säumnis des Angeklagten bei angeordnetem persönlichen Erscheinen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 230 Abs. 2; StPO § 411 Abs. 2
Erlass eines Haftbefehls bei Nichterscheinen des Angeklagten nach Einspruch gegen einen Strafbefehl - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Angeklagter wohnt weniger als 100 km vom Gericht entfernt: Vorführungsbefehl geht vor Haftbefehl
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 09.06.2015 - 290 Cs 36/15
- KG, 22.07.2015 - 3 Ws 336/15 - 141 AR 339/15
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- KG, 01.11.2001 - 4 Ws 168/01
Auszug aus KG, 22.07.2015 - 3 Ws 336/15
Nach allgemeiner Meinung kann ein nach § 230 Abs. 2 StPO erlassenen Haftbefehl unabhängig davon, ob er bereits vollzogen wird, mit der weiteren Beschwerde angegriffen werden (vgl. KG, Beschluss vom 1. November 2001 - 4 Ws 168/01 - in juris;… Becker in Löwe-Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 230 Rn. 46 m.N.).
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Rechtsprechung
| OLG München, 28.04.2015 - 3 Ws 336/15 |
Verfahrensgang
- OLG München, 28.04.2015 - 3 Ws 336/15
- BVerfG, 21.09.2017 - 2 BvR 1071/15
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 21.09.2017 - 2 BvR 1071/15
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen einen aufgehobenen Haftbefehl (Recht …
Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 28. April 2015 - 3 Ws 336/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes.
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