Rechtsprechung
| OLG Celle, 15.01.1974 - 3 Ws 355/73 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1974, 805
Wird zitiert von ... (2)
- LG Nürnberg-Fürth, 10.03.2022 - 12 Qs 6/22
Abrechnungsbetrug eines Apothekers durch die abgesprochene Zuweisung von …
Rn. 31 Dieser Auffassung der Kammer steht nicht entgegen, dass die (endgültige) Beschlagnahme im Fall des § 108 StPO durch den Richter der neuen Sache herbeigeführt werden muss (BGH…, Beschluss vom 4. August 1964 - 3 StB 12/63, juris Rn. 34;… Beschluss vom 14. März 1979 - StB 6/79, juris Rn. 3; OLG Celle, Beschluss vom 15. Januar 1974 - 3 Ws 355/73, NJW 1974, 805, 806). - BGH, 14.03.1979 - 1 StE 7/78 Zuständig für die Beschlagnahmeanordnung ist deshalb nicht das Oberlandesgericht, sondern der Richter, der in dem etwa einzuleitenden anderen Ermittlungsverfahren die Entscheidungen über Beschlagnahmeanträge zu treffen hat (OLG Celle NJW 1974, 805 [OLG Celle 15.01.1974 - 3 Ws 355/73]).
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