Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 04.12.2019 - 3 Ws 360/19 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,50506) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Strafvollstreckung, Vollstreckungsaufschub, Erhaltung des Arbeitsplatzes
Verfahrensgang
- OLG Karlsruhe, 12.09.2019 - 3 Ws 360/19
- OLG Karlsruhe, 04.12.2019 - 3 Ws 360/19
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 725/07
Ladung zum Strafantritt (Versagung der Ladung in den offenen Vollzug zwecks …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.12.2019 - 3 Ws 360/19
Dabei kann es - wie auch die Staatsanwaltschaft in ihrer Verfügung vom 22.8.2019 (AS 74 ff.) zutreffend erkannt hat - aus Gründen der Resozialisierung verfassungsrechtlich geboten sein, gemäß § 26 Abs. 1 und Abs. 2 StVollstrO bei einer Einweisung in eine Vollzugsanstalt von den Bestimmungen des Vollstreckungsplans abzuweichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.9.2007 - 2 BvR 725/07), Anders als die Staatsanwaltschaft und die Strafvollstreckungskammer meinen, ist der Verlust des Arbeitsplatzes in der vorliegenden Konstellation somit gerade keine zwingende Folge der Strafvollstreckung, da bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag, den Verurteilten unmittelbar in den offenen Vollzug zu laden, die Möglichkeit besteht, dass das Arbeitsverhältnis aufrechterhalten werden kann. - LG Ulm, 02.08.2012 - 2 AR 4/12
Umfang des Akteneinsichtsrecht des Verteidigers bzgl. Vollstreckungsheft; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.12.2019 - 3 Ws 360/19
Nach dieser Bestimmung soll dem Verurteilten die Möglichkeit gegeben werden, Vorsorge für die durch die Strafvollstreckung entstehende Lage zu treffen und seine persönlichen und geschäftlichen Angelegenheiten entsprechend zu ordnen (vgl. OLG Karlsruhe, StV 2000, 213; OLG Stuttgart, StV 2012, 736).
dejure.org
Übersicht OLG Karlsruhe
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 12.09.2019 - 3 Ws 360/19 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,33397) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Gewährung von Vollstreckungsaufschub, Erhalt des Arbeitsplatzes
Verfahrensgang
- OLG Karlsruhe, 12.09.2019 - 3 Ws 360/19
- OLG Karlsruhe, 04.12.2019 - 3 Ws 360/19
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 04.02.2025 - 203 VAs 539/24
Offener Vollzug, Vorschaltverfahren, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, …
Gleichwohl entspricht es der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung, dass die Vollstreckungsbehörde auch in einem solchen Fall abweichend zum Vollstreckungsplan den Verurteilten nach § 26 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 StVollstrO unmittelbar in eine Justizvollzugsanstalt des offenen Vollzuges laden kann (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 27. September 2007 - 2 BvR 725/07 -, BVerfGK 12, 210-226, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 4. August 2021 - III-1 VAs 77/21 -, juris Rn. 13; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. September 2019 - 3 Ws 360/19, BeckRS 2019, 23472 Rn. 10; OLG München, Beschluss vom 21. April 2015 - 5 VAs 19/15 -, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 6. November 2009 - 1 VAs 2/09 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 22. April 2008 - 1 VAs 20/08 -, juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 4. September 2008 - 1 VAs 10/08, BeckRS 2008, 23012; Kaestner in BeckOK StVollstrO, 15. Ed., 16.12.2024, StVollstrO § 26 Rn. 9; missverständlich insoweit Arloth in BeckOK Strafvollzug Bayern, 21. Ed. 1.10.2024, BayStVollzG Art. 12 Rn. 3 und 4; abweichend im Sinne einer ausschließlichen Prüfung durch die Vollzugsbehörde Morgenstern/Wischka in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, Strafvollzugsgesetz, 7. Aufl. 2020, 2.
dejure.org
Übersicht OLG Karlsruhe
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.