Rechtsprechung
| OLG Hamm, 11.02.2020 - 3 Ws 38/20 |
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- LG Paderborn - 12 StVK 72/19
- OLG Hamm, 11.02.2020 - 3 Ws 38/20
Wird zitiert von ...
- LG Saarbrücken, 08.12.2025 - 13 NBs 35/25
Berufung: Schriftformerfordernis des Angeklagten bei Abgabe der …
Wird die Zurücknahme durch den Angeklagten selbst schriftlich erklärt, kommt es auf die Urheberschaft und nicht auf die Unterzeichnung des Schreibens an (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.07.2022 - 2 BvR 2168/00; BGH NStZ-RR 2005, 67; BGHSt 2, 77; NStZ-RR 2000, 305; KG, Beschluss vom 22.07.1998 - 4 Ws 154/98; OLG Nürnberg, Beschluss vom 09.11.2015 - 2 Ws 633/15; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.10.2014 - 2 (6) Ss 442/14; KG, Beschluss vom 17.02.2020 - 3 Ws 37/20, 3 Ws 38/20 - AR 10/20;… MüKoStPO/Quentin, 2. Aufl. 2024, StPO § 314 Rn. 2).
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