Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 13.07.2021 - 3 Ws 416/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 213 StPO
Ablehnung einer Terminsverlegung im Strafverfahren - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 213 StPO
Ablehnung einer Terminsverlegung im Strafverfahren - rechtsportal.de
§ 213 StPO
Ablehnung einer Terminsverlegung im Strafverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 11.05.2021 - 2 KLs 300 Js 36927/20
- OLG Frankfurt, 13.07.2021 - 3 Ws 416/21
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.05.2018 - 5 StR 108/18
Versuchsbeginn beim schweren Bandendiebstahl (unmittelbares Ansetzen durch …
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.07.2021 - 3 Ws 416/21
Die Verschiebung eines länger geplanten Erholungsurlaubs ist einem Mitglied des Spruchkörpers in aller Regel nicht zumutbar (vgl., im Zusammenhang mit der Entbindung von Schöffen, BGH NStZ 2018, 616 Rn. 4). - OLG Frankfurt, 20.02.2014 - 3 Ws 172/14
Keine Terminsverlegung trotz Verhinderung des Wahlverteidigers auf Grund …
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.07.2021 - 3 Ws 416/21
Die Beschwerde ist vorliegend im Einklang mit der diesbezüglichen Senatsrechtsprechung zulässig, weil sie das Recht des Beschwerdeführers, sich als Angeklagter in der Hauptverhandlung von dem Verteidiger seines Vertrauens vertreten zu lassen, berührt (Beschluss vom 20. Februar 2014 - 3 Ws 172/14 NStZ-RR 2014, 250).
- OLG Saarbrücken, 14.12.2022 - 4 Ws 379/22
Strafsache: Entscheidung des Vorsitzenden über Terminverlegungsanträge; …
Statthaft ist sie jedoch ausnahmsweise dann, wenn diese Entscheidung eine über die bloße Ablehnung hinausgehende selbständige prozessuale Bedeutung entfaltet (Beschluss des 1. Strafsenats vom 21. Mai 2015 - 1 Ws 80/15 -), was insbesondere dann der Fall ist, wenn sie für den Angeklagten eine besondere selbständige Beschwer beinhaltet, etwa weil hierdurch sein Recht, sich von einem Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen, berührt wird (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. Juli 2021 - 3 Ws 416/21 -, juris;… Beschluss des 1. Strafsenats a.a.O. m.w.N.).
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