Rechtsprechung
| OLG Celle, 11.12.2001 - 3 Ws 445/01 (StrVollz) |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 115 StVollzG ; § 83 VwGO ; § 17a Abs. 2 GVG
Strafvollzug; Ehegattenbesuch; Überwachung ; Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Verlegung ; Erledigung ; Verweisung - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Strafvollzug; Ehegattenbesuch; Überwachung ; Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Verlegung ; Erledigung ; Verweisung
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- OLG Naumburg, 23.06.1993 - Ws 193/92
Örtliche Zuständigkeit für Antrag auf Bestellung eines Verteidigers für …
Auszug aus OLG Celle, 11.12.2001 - 3 Ws 445/01
Die Sache ist in entsprechender Anwendung der §§ 83 VwGO, 17 a Abs. 2 GVG nach Anhörung des Antragstellers an das örtlich zuständige Gericht zu verweisen, ein Verweisungsantrag des Betroffenen ist nicht erforderlich (vgl. Entscheidungen des ehemaligen hiesigen 1. Strafsenats vom 16. Juli 1992 - 1 Ws 193/92 (StVollz) - und vom 13. Juli 1995 - 1 Ws 152/95 (StVollz) -). - OLG Düsseldorf, 03.03.1995 - 1 Ws 152/95
Auszug aus OLG Celle, 11.12.2001 - 3 Ws 445/01
Die Sache ist in entsprechender Anwendung der §§ 83 VwGO, 17 a Abs. 2 GVG nach Anhörung des Antragstellers an das örtlich zuständige Gericht zu verweisen, ein Verweisungsantrag des Betroffenen ist nicht erforderlich (vgl. Entscheidungen des ehemaligen hiesigen 1. Strafsenats vom 16. Juli 1992 - 1 Ws 193/92 (StVollz) - und vom 13. Juli 1995 - 1 Ws 152/95 (StVollz) -).
- OLG Hamm, 04.09.2018 - 1 Vollz (Ws) 376/18
Strafvollzug; Anforderungen an die Begründung von Fluchtgefahr und …
Maßgebend ist dabei, ob die verfahrensgegenständliche Maßnahme von den Verhältnissen der damaligen Anstalt abhängt - dann tritt Erledigung ein - oder durch die Person des Betroffenen veranlasst ist - dann ist eine Erledigung zu verneinen (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 09. Mai 2017 zu III-1 Vollz(Ws) 172/17 und vom 28. November 2017 zu III-1 Vollz(Ws) 417/18 jeweils m.w.N.; vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 11. Dezember 2001 zu 3 Ws 445/01 (StrVollz), zitiert nach juris Rn.6 m.w.N.).Denn infolge der Verlegung des Betroffenen von der Justizvollzugsanstalt T in die Justizvollzugsanstalt S ist die behördliche Zuständigkeit auf die aufnehmende Justizvollzugsanstalt übergegangen (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 09. Mai 2017 zu III-1 Vollz(Ws) 172/17), da die erstrebte Verlegung in eine Einrichtung des offenen Vollzugs auf Grundlage einer ermessensfehlerfreien Entscheidung nur von der Behörde vorgenommen werden kann, die die Freiheitsstrafe vollzieht (vgl. BGH…, Beschluss vom 02. Dezember 1988 zu 2 ARs 536/88, zitiert nach juris Rn. 8; OLG Celle, Beschluss vom 11. Dezember 2001 zu 3 Ws 445/01 (StrVollz), zitiert nach juris Rn. 7).
- KG, 21.07.2011 - 2 Ws 176/11
Planung des Strafvollzugs: Erstellung eines neuen Vollzugsplans durch die frühere …
Sie war daher auch zu Recht von dem Beschwerdeführer auf Aufhebung des Vollzugsplans - der sich durch die Verlegung in die Justizvollzugsanstalt Charlottenburg nicht erledigt hatte, sondern fortwirkte (vgl. OLG Celle StraFo 2002, 106 - juris Rdn. 6; OLG Nürnberg ZfStrVo 2000, 181; OLG Frankfurt am Main NStZ 1989, 392; Senat, Beschluss vom 13. Mai 2011 - 2 Ws 120/11 Vollz -) - in Anspruch genommen worden (…vgl. Senat a.a.O.;… Calliess/Müller-Dietz, StVollzG 11. Aufl., § 115 Rdn. 14) und war daher nach dessen Aufhebung auch zur Erstellung eines neuen, den Vorgaben der Kammer genügenden Vollzugsplans und zur Ausübung des ihr insoweit eröffneten Ermessens bzw. zur Ausfüllung der vorhandenen Beurteilungsspielräume (…vgl. Arloth, StVollzG 3. Aufl., § 7 Rdn. 12) berufen. - OLG Frankfurt, 25.07.2023 - 3 Ws 224/23
Verpflichtungsklage, Herausgabe von Gegenständen, keine von Amts wegen …
Gründet dagegen die angefochtene Maßnahme ganz oder teilweise in der Person des Gefangenen (z.B. Disziplinar- und besondere Sicherungsmaßnahmen) und wirkt sie sich auch noch nach der Verlegung auf dessen Strafvollzug aus, tritt keine Erledigung ein (…so Beck-OK Strafvollzug Bund/Euler, 23. Edition 1.2.2023, StVollzG § 115 Rdnr. 14, Senat Beschluss vom 31. März 1989 - 3 Ws 843-846/88; BeckRS 1989, 113772, OLG Celle StraFO 2002, 106-107).
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Rechtsprechung
| KG, 05.09.2001 - 3 Ws 445/01, 1 AR 1001/01 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 2002, 51
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