Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 07.08.1979 - 3 Ws 480/79 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1979, 2576 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- StGH Hessen, 03.09.1980 - P.St. 902
Grundrechtsklage - Prüfungskompetenz - Staatsgerichtshof - Bundesrecht - …
Im einzelnen handele es sich um die Verfahren 2 StVK 418/77, 2 StVK 444/77, 2 StVK 835/77, 2 StVK 790/78 LG Lahn/Gießen, 3 Ws 544/78, 3 Ws 977/78 und 3 Ws 480/79 OLG Frankfurt am Main. - OLG Frankfurt, 30.12.1985 - 3 Ws 659/85 Für die Beurteilung der im Falle des Antragstellers angeordneten Überwachungsmaßnahmen ist davon auszugehen, daß eine Überwachung sowohl der Besuche wie des Schriftwechsels grundsätzlich nur aus den in den §§ 27 Abs. 1, 29 Abs. 3 StVollzG genannten drei Gründen der Behandlung des Gefangenen sowie der Sicherheit oder der Ordnung der Anstalt in Betracht kommt (…vgl. Calliess/Müller-Dietz, StVollzG , 3. Aufl., § 27 Rdn. 2, § 29 Rdn. 2; Senatsbeschluß vom 7. August 1979 - 3 Ws 480/79 (StVollz) - MDR 1980, 79 ff).
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