Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Nichtgewährung einer Ausführung - Begriff des "langjährig Inhaftierten"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Kassel, 23.06.2020 - 3 StVK 56/20
• OLG Frankfurt, 20.10.2020 - 3 Ws 500/20 (StVollz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• BVerfG, 18.09.2019 - 2 BvR 681/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.10.2020 - 3 Ws 500/20

  Wie das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen (u. a. Beschluss vom 17.09.2019 - 2 BvR 650/19; Beschluss vom 18.9.2019 - 2 BvR 1165/19; Beschluss vom 18.9.2019 - 2 BvR 681/19) ausgeführt hat, beziehe sich das Gebot, dem Verlust der Lebenstüchtigkeit vorzubeugen bzw. diese zu festigen, offensichtlich nicht nur auf den drohenden Verlust von für das Leben in Haft bedeutsamen Fähigkeiten, sondern gerade auch auf die Erhaltung der Tüchtigkeit für ein Leben in Freiheit.

  Im Beschluss vom 18.09.2019 - 2 BvR 681/19 wurde zusätzlich angeführt, dass es bei langjährig Inhaftierten geboten sein könne, ihnen Ausführungen unabhängig von einer konkreten Entlassungsperspektive zu gewähren.

• BVerfG, 18.09.2019 - 2 BvR 1165/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.10.2020 - 3 Ws 500/20

  Wie das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen (u. a. Beschluss vom 17.09.2019 - 2 BvR 650/19; Beschluss vom 18.9.2019 - 2 BvR 1165/19; Beschluss vom 18.9.2019 - 2 BvR 681/19) ausgeführt hat, beziehe sich das Gebot, dem Verlust der Lebenstüchtigkeit vorzubeugen bzw. diese zu festigen, offensichtlich nicht nur auf den drohenden Verlust von für das Leben in Haft bedeutsamen Fähigkeiten, sondern gerade auch auf die Erhaltung der Tüchtigkeit für ein Leben in Freiheit.
• BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvR 650/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.10.2020 - 3 Ws 500/20

  Wie das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen (u. a. Beschluss vom 17.09.2019 - 2 BvR 650/19; Beschluss vom 18.9.2019 - 2 BvR 1165/19; Beschluss vom 18.9.2019 - 2 BvR 681/19) ausgeführt hat, beziehe sich das Gebot, dem Verlust der Lebenstüchtigkeit vorzubeugen bzw. diese zu festigen, offensichtlich nicht nur auf den drohenden Verlust von für das Leben in Haft bedeutsamen Fähigkeiten, sondern gerade auch auf die Erhaltung der Tüchtigkeit für ein Leben in Freiheit.
• OLG Hamm, 27.08.2019 - 1 Vollz (Ws) 425/19

  Strafvollzug; Ausführungen zum Erhalt der Lebenstüchtigkeit; kein Erfordernis …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.10.2020 - 3 Ws 500/20

  Die im Beschwerdevorbringen weiterhin aufgeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 27.08.2019 - III-1 Vollz (WS) 425/19 kann auf den vorliegenden Fall nicht übertragen werden, weil dort die Gewährung einer Ausführung "ausschließlich nach der Vorschrift des § 53 Abs. 3 StVollzG NRW" zu beurteilen war.

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• OLG Frankfurt, 10.03.2022 - 3 Ws 679/21

  Strafvollzug: Gewährung einer Ausführung

  Der Senat hält in diesem Zusammenhang an seiner Rechtsprechung fest, dass jedenfalls ununterbrochen zwei Jahre und zehn Monate (OLG Frankfurt a. M. Beschl. v. 20. Oktober 2020 - 3 Ws 500/20 (StVollz), BeckRS 2020, 37610) bzw. unter drei Jahren (Senat, Beschl. v. 2. November 2021 - 3 Ws 544/21 (StVollz)) in Haft Befindliche - im Gegensatz zu sieben Jahre Inhaftierten (vgl. BVerfG BeckRS 2019, 24612) - der diesbezüglichen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht unterfallen.