Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  § 148 StPO; Art. 12 GG
  Besuchserlaubnis, Rechtanwalt, Verteidiger, Verteidigungsverhältnis

• openjur.de

  Besuchserlaubnis, Mandatsanbahnung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  StPO § 148; GG Art. 12
  Besuchserlaubnis, Mandatsanbahnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 119 Abs. 1
  Anspruch eines noch nicht mandatierten Rechtsanwalts auf Erteilung einer Besuchserlaubnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch eines noch nicht mandatierten Rechtsanwalts auf Erteilung einer Besuchserlaubnis

Verfahrensgang

• LG Bielefeld - 3 Ks 58/09
• LG Bielefeld, 07.12.2009 - 3 KLs 58/09
• OLG Hamm, 29.12.2009 - 3 Ws 504/09

Papierfundstellen

• NStZ 2010, 471
• StV 2010, 586

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 22.10.1991 - 1 BvR 393/85

  Zulassung zum Studium

  Auszug aus OLG Hamm, 29.12.2009 - 3 Ws 504/09

  Jedenfalls würde sich daraus nur ein Anspruch auf gleiche, willkürfrei geregelte Teilhabe ergeben (vgl. BVerfGE 85, 36, 54).
• LG Darmstadt, 30.05.2003 - 3 Qs 348/03

  Rechtmäßigkeit der Versagung einer Besuchserlaubnis; Besuchserlaubnis zum Zweck …

  Auszug aus OLG Hamm, 29.12.2009 - 3 Ws 504/09

  Der Senat teilt jedenfalls nicht die Auffassung, dass ein solcher Anbahnungsfall bereits dann gegeben ist, wenn Dritte den Rechtsanwalt beauftragen, ohne dass in irgendeiner Form ersichtlich ist, dass dies auf den Wunsch des Angeschuldigten zurückgeht (so aber LG Darmstadt StV 2003, 628) und dies auch nicht einmal vom Rechtsanwalt vorgetragen wird.

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• OLG Hamm, 19.11.2024 - 3 Ws 385/24

  Verteidiger; Besuchserlaubnis; Anbahnung Mandatsverhältnis; Stellvertretung

  Rn. 18 Eine Konstellation, in der Dritte den Rechtsanwalt beauftragt haben, ohne dass in irgendeiner Form ersichtlich wäre, dass dies auf den Wunsch des Anklagten zurückgeht, sondern sich aus der Begründung für die Besuchserlaubnis schließen lässt, dass der Angeklagte von der Kontaktaufnahme zu dem Rechtsanwalt nichts weiß (vgl. Senat, NStZ 2010, 471), liegt hier nicht vor.