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| KG, 11.03.2005 - 3 Ws 553/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Judicialis
BRAGO § 83 Abs. 1; ; BRAGO § 83 Abs. 2; ; BRAGO § 83 Abs. 3; ; BRAGO § 97 Abs. 1; ; BRAGO § 98 Abs. 3
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung der Pflichtverteidigergebühren; Billigung eines sog. Haftzuschlag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- OLG Bremen, 03.08.2000 - Ws 61/00
Haftzuschlag - Reisekosten des auswärtigen Verteidigers
Auszug aus KG, 11.03.2005 - 3 Ws 553/04
Denn der sog. Haftzuschlag fällt ausschließlich für den ersten Verhandlungstag an [vgl. KG, Beschluss vom 9. Januar 1997 - 4 Ws 78/96 -, OLG Bremen, Beschluss vom 3. August 2000 - Ws 61/00 - und OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26. November 2002 - 1 Ws 489/02 -, alle in Juris]. - KG, 09.01.1997 - 4 Ws 78/96
Auszug aus KG, 11.03.2005 - 3 Ws 553/04
Denn der sog. Haftzuschlag fällt ausschließlich für den ersten Verhandlungstag an [vgl. KG, Beschluss vom 9. Januar 1997 - 4 Ws 78/96 -, OLG Bremen, Beschluss vom 3. August 2000 - Ws 61/00 - und OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26. November 2002 - 1 Ws 489/02 -, alle in Juris]. - OLG Zweibrücken, 26.11.2002 - 1 Ws 489/02
Auszug aus KG, 11.03.2005 - 3 Ws 553/04
Denn der sog. Haftzuschlag fällt ausschließlich für den ersten Verhandlungstag an [vgl. KG, Beschluss vom 9. Januar 1997 - 4 Ws 78/96 -, OLG Bremen, Beschluss vom 3. August 2000 - Ws 61/00 - und OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26. November 2002 - 1 Ws 489/02 -, alle in Juris].
- OLG Dresden, 10.04.2007 - 14 U 2049/06
Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung des Vergütungsanspruchs eines Anwalts auf …
An dem klaren Wortlaut des Gesetzes muss jede Auffassung scheitern, die eine Erstreckung dieser Regelung auf § 83 Abs. 2 BRAGO im Wege der Auslegung erreichen will (vgl. nur KG, Beschluss vom 11.03.2005, Az.: 3 Ws 553/04, m.w.N., zitiert nach [...]). - OLG Celle, 27.12.2010 - 1 Ws 646/10
Rechtsanwaltsvergütung nach altem Recht; Erstattung von Schreibauslagen; …
Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 83 Abs. 3 BRAGO gilt der Haftzuschlag nur für den ersten Hauptverhandlungstag nach § 83 Abs. 1 BRAGO (vgl. KG, Beschluss vom 11. März 2005, 3 Ws 553/04, bei juris; OLG Bremen, AGS 2001, 35; OLG Hamm, AGS 1997, 4; OLG Hamburg, MDR 1995, 855; OLG Zweibrücken, AGS 2003, 111;… Madert in Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert, 15. Aufl., § 83 BRAGO Rn. 21;… a.A. Hartmann, Kostengesetze, 31. Aufl., § 83 BRAGO Rn. 29).
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