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| OLG München, 29.07.2014 - 3 Ws 581/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- psychiatrie-verlag.de
Führungsaufsicht; Anforderungen an die Erteilung von Weisungen
- psychiatrie-verlag.de
Führungsaufsicht; Anforderungen an die Erteilung von Weisungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 17.10.2023 - 2 Ws 310/23
Bestimmtheitsanforderungen an eine Meldeweisung im Rahmen der Führungsaufsicht
Darüber hinaus ist zu prüfen, ob der verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz eingehalten ist (vgl. OLG Karlsruhe, StV 2010, 643 - 644; OLG München, Beschluss vom 29.07.2014 - 3 Ws 581/14 -, juris; KG, Beschluss vom 13.01.2020 - 2 Ws 202-203/19 -, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 15.11.2022 - 2 Ws 325/22 -, juris; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 09.03.2023, a.a.O.). - KG, 10.11.2021 - 5 Ws 219/21
Voraussetzungen der nachträglichen Aufhebung einer Weisung zur Einnahme …
Das Abhilfeverfahren ist keine Verfahrensvoraussetzung für die Entscheidung des Beschwerdegerichts (ständ. Rspr., z. B. OLG München, Beschluss vom 29. Juli 2014 - 3 Ws 581/14 -, juris Rn. 26; KG…, Beschluss vom 11. Juni 2008 - 2 Ws 239/08 -, juris Rn. 15; Senat…, Beschluss vom 11. Juli 2000 - 5 Ws 501/00 -, juris Rn. 2;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 64. Aufl., § 306 Rn. 10; jeweils m. w. Nachw.).
dejure.org
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