Rechtsprechung
| KG, 28.02.2000 - Zs 2158/99 - 3 Ws 652/99, Zs 2158/99, 3 Ws 652/99 |
Zitiervorschläge
KG, Entscheidung vom 28.02.2000 - Zs 2158/99 - 3 Ws 652/99, Zs 2158/99, 3 Ws 652/99 (https://dejure.org/2000,58374)
KG, Entscheidung vom 28. Februar 2000 - Zs 2158/99 - 3 Ws 652/99, Zs 2158/99, 3 Ws 652/99 (https://dejure.org/2000,58374)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VerfGH Sachsen, 18.03.2004 - 77-IV-03
Anforderungen an einen Verstoß gegen das in der sächsischen Verfassung verankerte …
aa) Zwar ist verfassungsrechtlich hinnehmbar, dass das Oberlandesgericht - entsprechend verbreiteter obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. OLG Karlsruhe NStZ-RR 2001, 112 [113]; KG, Beschluss vom 28.02.2002 - 3 Ws 652/99 - OLG Celle NStZ 1997, 406; OLG Düsseldorf VRS 86, 120 f.) - für einen zulässigen Antrag eine Sachdarstellung fordert, aus der ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten eine Schlüssigkeitsprüfung erfolgen kann (vgl. BVerfG NJW 2000, 1027; BVerfG NJW 1993, 382; BayVGH BayVBl 2001, 746). - VerfGH Sachsen, 27.10.2005 - 54-IV-05 Die Sichtweise des Oberlandesgerichts steht im Einklang mit verbreiteter obergerichtlicher Rechtsprechung, wonach für einen zulässigen Antrag eine Sachdarstellung notwendig ist, aus der ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten eine Schlüssigkeitsprüfung erfolgen kann (vgl. BayVGH BayVBl 2001, 746; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2001, 112 [113]; KG, Beschluss vom 28.02.2002 - 3 Ws 652/99 - OLG Celle NStZ 1997, 406; OLG Düsseldorf VRS 86, 120f).
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