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  Strafvollzug: Gewährung einer Ausführung

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  Strafvollzug: Gewährung einer Ausführung

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  Strafvollzug: Gewährung einer Ausführung

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• BVerfG, 18.09.2019 - 2 BvR 681/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.03.2022 - 3 Ws 679/21

  Soweit der Antragsgegnerin jedoch durch die Kammer verpflichtet wurde, den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung der Kammer neu zu bescheiden, unterliegt der Beschluss der Aufhebung, da er entgegen der Auffassung des Senats insinuiert, es handele sich bei dem Antragsteller um einen langjährig Inhaftierten im Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zur Frage der Ausführung zum Erhalt der Lebenstüchtigkeit (vgl. BVerfG BeckRS 2010, 52527; NStZ-RR 2012, 387; BeckRS 2015, 49763; 2018, 10433, 2019, 24612, 2019, 24615; NJW 2020, 206 m. w. N.).

  Dem Resozialisierungsinteresse kommt hierbei ein umso höheres Gewicht zu, je länger die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bereits andauert (BVerfG NJW 2020, 206, Rn. 17 m. w. N.).

  Ein hierauf ausgerichteter Strafvollzug hat bei langjährig im Vollzug befindlichen Personen aktiv den schädlichen Auswirkungen des Vollzugs entgegenzuwirken und ihre Lebenstüchtigkeit zu erhalten und zu verfestigen (BVerfG NJW 2020, 206, Rn. 17 f. m. w. N).

  Dabei setzt diese - insofern proaktive - Pflicht nicht erst ein, wenn der Gefangene Anzeichen einer drohenden haftbedingten Depravation aufweist (…BVerfG BeckRS 2019, 24615, Rn. 21 m. w. N.) und verlangt auch nicht das Bestehen einer konkreten Entlassungsperspektive (…BVerfG BeckRS 2010, 52527, Rn. 23; NJW 2020, 206, Rn. 19 m. w. N.).

  Rechtlich ist überdies von der überzeugenden verfassungsgerichtlichen Prämisse auszugehen, dass dem Resozialisierungsinteresse ein umso höheres Gewicht zukommt, je länger die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bereits andauert (BVerfG NJW 2020, 206, Rn. 17 m. w. N.).

• BVerfG, 05.08.2010 - 2 BvR 729/08

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.03.2022 - 3 Ws 679/21

  Soweit der Antragsgegnerin jedoch durch die Kammer verpflichtet wurde, den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung der Kammer neu zu bescheiden, unterliegt der Beschluss der Aufhebung, da er entgegen der Auffassung des Senats insinuiert, es handele sich bei dem Antragsteller um einen langjährig Inhaftierten im Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zur Frage der Ausführung zum Erhalt der Lebenstüchtigkeit (vgl. BVerfG BeckRS 2010, 52527; NStZ-RR 2012, 387; BeckRS 2015, 49763; 2018, 10433, 2019, 24612, 2019, 24615; NJW 2020, 206 m. w. N.).

  Dabei setzt diese - insofern proaktive - Pflicht nicht erst ein, wenn der Gefangene Anzeichen einer drohenden haftbedingten Depravation aufweist (…BVerfG BeckRS 2019, 24615, Rn. 21 m. w. N.) und verlangt auch nicht das Bestehen einer konkreten Entlassungsperspektive (BVerfG BeckRS 2010, 52527, Rn. 23;… NJW 2020, 206, Rn. 19 m. w. N.).

• BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 1753/14

  Resozialisierungsgebot im Strafvollzug (lebenslange Freiheitsstrafe; fehlende …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.03.2022 - 3 Ws 679/21

  Soweit der Antragsgegnerin jedoch durch die Kammer verpflichtet wurde, den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung der Kammer neu zu bescheiden, unterliegt der Beschluss der Aufhebung, da er entgegen der Auffassung des Senats insinuiert, es handele sich bei dem Antragsteller um einen langjährig Inhaftierten im Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zur Frage der Ausführung zum Erhalt der Lebenstüchtigkeit (vgl. BVerfG BeckRS 2010, 52527; NStZ-RR 2012, 387; BeckRS 2015, 49763; 2018, 10433, 2019, 24612, 2019, 24615; NJW 2020, 206 m. w. N.).

  Zu beachten ist zunächst, dass die in Rede stehende verfassungsgerichtliche Rechtsprechung Fälle betrifft, in denen der Gefangene nicht bereits Anzeichen einer haftbedingten Depravation aufweist (BVerfG BeckRS 2015, 49763;… 2019, 30719 Rn. 21;… 2019, 24612 Rn. 16;… 2019, 24615 Rn. 18), der die Ausführung demnach gerade vorbeugen soll.

• BVerfG, 18.09.2019 - 2 BvR 1165/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.03.2022 - 3 Ws 679/21

  Der Senat hält in diesem Zusammenhang an seiner Rechtsprechung fest, dass jedenfalls ununterbrochen zwei Jahre und zehn Monate (OLG Frankfurt a. M. Beschl. v. 20. Oktober 2020 - 3 Ws 500/20 (StVollz), BeckRS 2020, 37610) bzw. unter drei Jahren (Senat, Beschl. v. 2. November 2021 - 3 Ws 544/21 (StVollz)) in Haft Befindliche - im Gegensatz zu sieben Jahre Inhaftierten (vgl. BVerfG BeckRS 2019, 24612) - der diesbezüglichen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht unterfallen.
• BVerfG, 06.11.2019 - 2 BvR 2267/18

  Lockerungen im Strafvollzug zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit langjährig …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.03.2022 - 3 Ws 679/21

  Es widerspräche dem Sinn und Zweck von Ausführungen zur Erhaltung und Festigung der Lebenstüchtigkeit, sie von dem Abschluss einer Therapie abhängig zu machen (BVerfG BeckRS 2019, 30719, Rn. 26).
• BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1565/11

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.03.2022 - 3 Ws 679/21

  Soweit der Antragsgegnerin jedoch durch die Kammer verpflichtet wurde, den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung der Kammer neu zu bescheiden, unterliegt der Beschluss der Aufhebung, da er entgegen der Auffassung des Senats insinuiert, es handele sich bei dem Antragsteller um einen langjährig Inhaftierten im Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zur Frage der Ausführung zum Erhalt der Lebenstüchtigkeit (vgl. BVerfG BeckRS 2010, 52527; NStZ-RR 2012, 387; BeckRS 2015, 49763; 2018, 10433, 2019, 24612, 2019, 24615; NJW 2020, 206 m. w. N.).
• BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvR 650/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.03.2022 - 3 Ws 679/21

  Dabei setzt diese - insofern proaktive - Pflicht nicht erst ein, wenn der Gefangene Anzeichen einer drohenden haftbedingten Depravation aufweist (BVerfG BeckRS 2019, 24615, Rn. 21 m. w. N.) und verlangt auch nicht das Bestehen einer konkreten Entlassungsperspektive (…BVerfG BeckRS 2010, 52527, Rn. 23;… NJW 2020, 206, Rn. 19 m. w. N.).
• BVerfG, 11.04.2008 - 2 BvR 866/06

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Verwerfung einer Rechtsbeschwerde trotz …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.03.2022 - 3 Ws 679/21

  Die Gefahr einer Wiederholung (vgl. BVerfG BeckRS 2008, 35243) drängt sich in Ansehung der vorliegenden Konstellation, einem Antrag auf Ausführung eines näherungsweise fünf Jahre Inhaftierten, auf.
• OLG Celle, 29.05.2008 - 1 Ws 220/08

  Recht eines Strafgefangenen auf Gewährung von Langzeitbesuch seiner …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.03.2022 - 3 Ws 679/21

  Aufgrund der vorgenannten Rechtsfehler hebt der Senat nicht nur den angefochtenen Beschluss der Strafvollstreckungskammer, sondern auch den Ablehnungsbescheid der Antragsgegnerin vom 21. Juli 2019 auf und verpflichtet die Antragsgegnerin, über den Antrag des Strafgefangenen auf Ausführung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu entscheiden, da die Sache insoweit spruchreif ist, § 119 Abs. 4 S. 3 StVollzG (vgl. OLG Celle BeckRS 2008, 20094; OLG München NStZ 1994, 560).
• OLG München, 29.07.1994 - 3 Ws 68/94

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.03.2022 - 3 Ws 679/21

  Aufgrund der vorgenannten Rechtsfehler hebt der Senat nicht nur den angefochtenen Beschluss der Strafvollstreckungskammer, sondern auch den Ablehnungsbescheid der Antragsgegnerin vom 21. Juli 2019 auf und verpflichtet die Antragsgegnerin, über den Antrag des Strafgefangenen auf Ausführung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu entscheiden, da die Sache insoweit spruchreif ist, § 119 Abs. 4 S. 3 StVollzG (vgl. OLG Celle BeckRS 2008, 20094; OLG München NStZ 1994, 560).
• OLG Frankfurt, 20.10.2020 - 3 Ws 500/20

  Nichtgewährung einer Ausführung - Begriff des "langjährig Inhaftierten"

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• OLG Saarbrücken, 16.01.2025 - 1 Ws 219/24

  Gewährung von Lockerungen im Strafvollzug

  Rn. 25 (cc) Die Versagung von Vollzugslockerungen in der Vollzugsplanfortschreibung vom 4. April 2024 erweist sich auch deshalb nicht als ermessensfehlerfrei, weil die Entscheidung das Resozialisierungsinteresse des Antragstellers, dem mit zunehmender Vollstreckungsdauer ein immer größeres Gewicht zukommt (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 18. September 2019 - 2 BvR 1165/19 -, juris und NJW 2020, 206; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. März 2022 - 3 Ws 679/21 (StVollz) -, juris; BayObLG, Beschluss vom 19. März 2024 - 203 StObWs 97/24 -, juris), nicht erkennbar in ihre Abwägung eingestellt hat.

  Auch wenn es sich bei dem Antragsteller bei einer derzeitigen Inhaftierungsdauer von noch nicht fünf Jahren nach den von der obergerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (OLG Hamm, Beschluss vom 7. Februar 2022 - III-1 Vollz (Ws) 549/21 -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. März 2022 - 3 Ws 679/21 (StVollz) -, juris), von denen abzuweichen der Senat keinen Anlass sieht, noch nicht um einen langjährig Inhaftierten im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts handelt, kommt seinem Resozialisierungsinteresse nach einer Vollzugsdauer von mehr als vier Jahren dennoch bereits ein erhebliches Gewicht zu.

• OLG Frankfurt, 03.05.2022 - 3 Ws 99/22

  Beschränkung der Einzahlung für die Verwendung von Telefonkosten zweckgebundener …

  Eine Zurückverweisung an die Kammer ist nicht geboten, weil § 119 Abs. 4 Satz 2 StVollzG unter Berücksichtigung des in § 115 Abs. 4 Satz 2 StVollzG geregelten Grundgedankens ausgelegt werden kann (vgl. Senat, Beschluss vom 10. März 2022 - 3 Ws 679/21;… zum Streitstand Arloth/Krä, StVollzG, 5. Aufl. 2021, § 119 Rn. 5f m. w. N.).